Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Hennebergstraße wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Begründung der Vorlage

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 S. 3 NKomVG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Hennebergstraße um eine Angelegenheit, die auf den Stadtbezirksrat per Hauptsatzung übertragen wurde, da die Bedeutung der Hennebergstraße nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

Anlass

Die Hennebergstraße ist sanierungsbedürftig. Fahrbahn und Gehwege sind erheblich beschädigt und nicht länger wirtschaftlich zu unterhalten. Eine fachgerechte Entwässerung der Straße ist nicht gegeben. Des Weiteren besteht der Bedarf, Kanal-, Wasser- und Gasleitungen in der Straße sowie die Straßenbeleuchtung zu erneuern.

Die Hennebergstraße wird zwischen der Obergstraße und der Wolfenbütteler Straße erneuert. Sowohl im südlichen als auch im westlichen Teil der Hennebergstraße ist an beiden Fahrbahnrändern ein Gehweg vorhanden, der durch halbhoch parkende Fahrzeuge erheblich eingeengt wird.

Planung

Die Aufteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden 11,50 m breiten Verkehrsfläche im westlichen Teil der Hennebergstraße wird wie folgt verändert: Die 3,50 m breite Fahrbahn wird in Asphaltbauweise mit einer beidseitigen zweireihigen Gosse hergestellt. Mit Kleinpflaster belegte 2 m breite Parkstreifen und 2,25 m breite Gehwege werden an beiden Fahrbahnseiten angeordnet. Die Wohngebäude in der Hennebergstraße-West sind anleiterpflichtig, daher wurden nach Vorgaben der Feuerwehr Aufstellflächen für die Drehleiter eingerichtet.

Der südliche Teil der Hennebergstraße ist mit einer 15 m breiten Verkehrsfläche breiter als der westliche Teil. Die Aufteilung hier wird wie folgt verändert: Die 5,50 m breite Fahrbahn wird in Asphaltbauweise mit einer beidseitigen zweireihigen Gosse hergestellt. Das Parken erfolgt an beiden Fahrbahnränder in einem 2 m mit Kleinpflaster belegten Parkstreifen. Aufgrund der Fahrbahnbreite sind die Belange der Feuerwehr berücksichtigt. Auf beiden Fahrbahnseiten ist ein Gehweg von mindestens 2,50 m vorgesehen.

In beiden Straßenteilen werden als gliedernde Elemente insgesamt sieben neue Bäume gepflanzt und zusätzlich die Einmündung in den Bürgerpark mit zwei neuen Bäumen betont.

Ein Eingriff in die Wolfenbütteler Straße ist nicht vorgesehen, die Ausfahrt aus der Hennebergstraße bleibt unverändert erhalten. Ebenso bleibt die Ausweisung als Tempo 30-Zone und die Einrichtung der Hennebergstraße als Einbahnstraße.

Eine Erneuerung der Obergstraße ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar und nicht Bestandteil des Beschlusses.

Informationsveranstaltung

Am 27. Mai 2016 hatte die Verwaltung alle Grundstückseigentümer schriftlich sowie die Öffentlichkeit über die Medien eingeladen, um die Planung zu erläutern, die Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu erklären, Fragen zu beantworten und mit den Anliegern zu diskutieren. Das Gestaltungskonzept sowie die Straßenausbauplanung wurden von den Anwesenden überwiegend positiv aufgenommen.

Eine Erörterung ergab sich aus der Forderung einer Anwohnerin, in der Straße vollständig auf Bäume zu verzichten, mit dem Ziel weitere Parkplätze anzulegen. Der Vorschlag wurde von anderen Anwohnern nicht unterstützt, es wurde sogar die Pflanzung weiterer Bäume verlangt. In der Hennebergstraße sind auf der gesamten Länge lediglich sieben neue Bäume geplant. Ein Weglassen dieser Bäume würde nicht zu mehr Parkplätzen führen. Der Verlust an Parkplätzen in der Hennebergstraße ist durch die Einrichtung der Aufstellflächen für die Feuerwehr und nicht durch Bäume verursacht. Neben positiven Wirkungen für die Umwelt nehmen die Bäume zudem eine wichtige gestalterische Funktion in der Straße wahr. Die Planung wird daher nicht verändert.

Als Ergebnis der Informationsveranstaltung wurde die Breite der Zufahrten auf die Grundstücke auf Anfahrbarkeit überprüft und in einem Fall erhöht.

Finanzierung

Die Investitionen für den Straßenbau in der Hennebergstraße betragen ca. 420.000 €. Die Anlieger beteiligen sich über Beiträge mit ca. 250.000 €. Es ist beabsichtigt, die Arbeiten nach Rechtskraft des Haushaltes 2016 auszuschreiben und 2017 nach Abschluss der Bauarbeiten an der Hennebergbrücke und der Peter-Joseph-Krahe-Straße mit der Erneuerung der Hennebergstraße zu beginnen. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sind im Projekt 5S.660020 eingeplant.