Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 211 – Stöckheim-Leiferde werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   300,00 €

2. Ortsbüchereien1.500,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen8.700,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung   300,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe5.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe   500,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.
 

Sachverhalt:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen

GS Stöckheim   300,00 €

Zwei Schaukästen

2. Ortsbüchereien

Ortsbücherei Stöckheim   827,00 €

Ortsbücherei Leiferde   673,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

Rossittenstraße7.500,00 €

Gehweg Nordwest- und Südostseite, gesamte Länge, Verbundpflaster

regulieren in einzelnen Flächen, ca. 100 m2, nicht beitragspflichtig

Romintenstraße7.500,00 €

Gehweg Nord- und Südseite, gesamte Länge, Verbundpflaster regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 100 m2, nicht beitragspflichtig

Trakehnenstraße3.300,00 €

Gehweg Westseite, gesamte Länge, Verbundpflaster regulieren in

Einzelnen Flächen, ca. 50 m2, nicht beitragspflichtig

Siekgraben7.500,00 €

Gehweg Nordseite, zwischen Haus-Nr. 23 und 44, Baumscheiben

vergrößern und Betonplatten regulieren, ca. 80 m2, nicht beitragspflichtig

Kleiststraße3.000,00 €

Stichweg Haus-Nr. 17, 19 und 21,. Betonplatten erneuern, ca. 50 m2,

beitragspflichtig

Am Quälenberg8.100,00 €

Gehweg Nordseite zwischen Haus-Nr. 15 und 21, Betonplatten regulieren,

ca. 135 m2, nicht beitragspflichtig

Adlerweg4.200,00 €

Gehweg West- und Ostseite, im Bereich Haus-Nr. 2 und 3, Betonplatten

regulieren, ca. 70 m2, nicht beitragspflichtig

Turmfalkenweg3.000,00 €

Gehweg Westseite, im Bereich Haus-Nr. 28 und 30, Baumscheiben

vergrößern und Betonplatten regulieren, ca. 40 m2, nicht beitragspflichtig

Diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750,00 € je Bank. (Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015)

4. Grünanlagenunterhaltung

Absetzen und Verjüngen einiger Sträucher auf dem Spielplatz Kleiststraße   300,00 €

Stöckheim

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe

Unter der Voraussetzung, dass die Haushaltsmittel „Grünanlagen-5.000,00 €

unterhaltung Friedhöfe“ wie vorgeschlagen für die „Hochbauunterhaltung

Friedhöfe“ zur Verfügung stehen: Abschließende Erneuerungsarbeiten

der Toilettenanlage Feierhalle Stöckheim zuzüglich der vom StBezR 211 in 2014 beschlossenen Haushaltsmittel von „Sanierung der Glasfront Westseite Feierhalle“

in Haushaltsmittel für die Toilettenanlage.

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe

Es wird vorgeschlagen die Haushaltsmittel „Grünanlagenunterhaltung    500,00 €

Friedhöfe“ für die „Hochbauunterhaltung Friedhöfe“ im gleichen Stadtbezirk

zu verwenden, da dort die Haushaltsmittel dringender benötigt werden und

aufgrund einer größeren Gesamtsumme sinnvoller eingesetzt werden können.
 

Der Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.