Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 331 vom 14.04.2016:

„Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie sie das Problem „sauberer Ölpersee“ sieht, welche Möglichkeiten es gibt, die Reinigung der Uferbereiche sowie des Sees, die Leerung der Müllbehälter, die Verschmutzung des Wassers durch Müll, Plastik usw. sowie das ordnungsrechtliche Überwachen des Uferbereiches durch Feiern, Grillen usw. sichergestellt werden kann. Die Antworten erbitten wir kurzfristig.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Ölper Sees aus dem Jahre 1975 wurde u. a. die Überlaufschwelle Oker/Obersee als Hochwasserentlastungsanlage planfestgestellt. Weiter wurde festgelegt, dass der Ölper See Teil der Oker ist. Die Gewässerunterhaltung des Ölper Sees einschließlich der Schwelle obliegt der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS).

Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist allerdings in erster Linie die Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses sowie die Pflege und Entwicklung des Gewässers zur Erhaltung und Förderung seiner ökologischen Funktionsfähigkeit. Eine vollständige Reinigung des Gewässers ist daher nicht Aufgabe der Gewässerunterhaltung.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass über die Schwelle Unrat in den Ölper See eingetragen wird und aufgrund der geringen Fließgeschwindigkeit des Ölper Sees dort verbleibt. Erkenntnisse über eine überdurchschnittliche Belastung des Sees durch Abfall und Unrat liegen der Verwaltung nicht vor. Auch diesbezügliche Beschwerden aus der Bevölkerung sind nicht bekannt.

Nach § 32 Wasserhaushaltsgesetz dürfen feste Stoffe in ein oberirdisches Gewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Außerdem dürfen Stoffe an einem oberirdischen Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist.

Auf den anliegenden Grünflächen des Sees befinden sich insgesamt 30 Abfallbehälter, die im Zeitraum von Anfang April bis Ende Oktober zweimal wöchentlich geleert werden. Zusätzlich werden in diesem Zeitraum weitere sieben mobile Abfallbehälter aufgestellt, sodass jeder Nutzer der Grünanlage seinen Unrat in die vorhandenen Behälter entsorgen kann. Darüber hinaus wird einmal wöchentlich eine Reinigung der gesamten Flächen um den Ölper See durchgeführt.

Bei größerem Aufkommen von Abfall nach Feiern oder durch widerrechtliches Entsorgen von Haushaltsmüll werden im Rahmen der personellen Ressourcen zusätzliche Reinigungsgänge durchgeführt. In den Wintermonaten findet eine wöchentliche Leerung der Abfallbehälter und Flächenreinigung statt.

An den Zentralen Ordnungsdienst wurden bislang keine Beschwerden über Vermüllungen und Partys an den Uferbereichen des Ölper Sees herangetragen. Aufgrund der Anfrage wird der Zentrale Ordnungsdienst im Rahmen der personellen Möglichkeiten diesen Bereich in die Kontrollen einbeziehen. Bei festgestellten Verstößen werden diese konsequent geahndet.