Sachverhalt:

Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung um folgende Auskünfte:

1. Warum wird es den Bezirksratsmitgliedern des Bezirkes 323 verwehrt, an einem hierzu vom Bezirksbürgermeister "in Absprache mit der Fachverwaltung" initiierten Runden Tisch - derzeit ein "geschlossener Personenkreis" - teilzunehmen und sich konstruktiv einzubringen, obwohl in ähnlichen Verfahren in anderen Bezirken allen Bezirksratsmitgliedern und damit allen Parteien eine derartige Beteiligung zugestanden wurde und obwohl der Bezirksrat selber einstimmig einen CDU Antrag angenommen hat (also auch unter Zustimmung des Bezirksbürgermeisters), bei  "der Planung und Umsetzung … von jeder Fraktion im Bezirksrat ein Mitglied einzubinden“?

2. Warum gibt es zusätzlich zur Nicht-Beteiligung und damit Nicht-Befassung der Bezirksratsmitglieder - mit Ausnahme des Bezirksbürgermeisters(SPD) - noch nicht einmal die Tagesordnungen und Protokolle für die übrigen 8 Bezirksratsmitglieder zur Kenntnis?

3. Wie soll eine transparente Beteiligung und die "weitere Befassung" mit einem fertigen "Ergebnispapier" auf demokratischer Basis gestaltet werden, falls auch bei den nächsten Sitzungen des "geschlossenen Personenkreises" die von den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks gewählten Vertreter nicht eingebunden werden?

Hinweis:

Zitierte Textteile sind einer E-Mail des Bezirksbürgermeisters vom 14.06.2016 bzw. dem Protokoll der Bezirksratssitzung vom 29.2.2016 entnommen.

Gez. Heidemarie Mundlos