Zur Anfrage von Herr Reuter (BIBS) vom 01.06.2016 (16-02436) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Briefe von ALFA wurden im Posteingang des Fachbereichs Zentrale Dienste für fast alle

Mitglieder in den Stadtbezirksräten abgegeben und trugen die Postadresse „Platz der Deutschen

Einheit 1, 38100 Braunschweig". Es ist üblich, dass Briefe, die an Mitglieder der Stadtbezirksräte gerichtet sind, an diese weitergeleitet werden. Dies geschieht in der Regel mit dem nächsten Versand an die entsprechenden Stadtbezirksräte und ist daher kostenlos. Eine Öffnung der Briefe wäre unter Berücksichtigung des Briefgeheimnisses nicht zulässig gewesen.