Sachverhalt:

Im Umschlag mit den Beratungsunterlagen zur Sitzung des Stadtbezirksrates 120 Östliches Ringgebiet am 11. Mai 2016 wurden an die Bezirksratsmitglieder Briefe mitverschickt, die von ALFA (Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch) für fast alle Mitglieder der 19 Stadtbezirksräte abgegeben wurden und die die Postadresse „Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig“ trugen. Dieses Vorgehen wurde bei der Bezirksratssitzung zwischen den Mitgliedern intensiv diskutiert und mündete in der Bitte an die Verwaltung, zur Rechtmäßigkeit des Umgangs mit diesen Briefen Stellung zu beziehen.

Antwort der Verwaltung:

Es ist üblich, dass Briefe, die an Mitglieder der Stadtbezirksräte gerichtet sind und im allgemeinen Posteingang der Verwaltung eintreffen, an diese weitergeleitet werden. In der Regel erfolgt dies allein aus wirtschaftlichen Erwägungen kostenneutral mit dem nächsten Versand von Beratungsunterlagen an die Stadtbezirksräte, so wurde auch hier verfahren.

Eine Öffnung wäre unter Berücksichtigung des Briefgeheimnisses nicht zulässig gewesen. 

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bestehen nicht.