Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 223 – Broitzem werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen300 €

2. Mittel für Ortsbüchereien600 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen         5.000 €

    (Maßnahme: 1. Sicherheitsnase Turmstraße ersatzweise 2. Lindenbergstraße)

4. Grünanlagenunterhaltung200 €

5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe         1.000 €

6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe300 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschlusss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Kosten der vom Stadtbezirksrat gewünschten Umbaumaßnahme in der Turmstraße werden auf 5.000 € geschätzt.

Die Verwaltung wird den Umbau unter Verwendung der bezirklichen Instandhaltungsmittel veranlassen.