Sachverhalt:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2016 sollte über die Gewährung einer Zuwendung an das Netzwerk Nächstenliebe e. V. für das Präventivprojekt „wellcome – praktische Hilfen für Familie nach der Geburt“ entschieden werden. Die Vorlage 16-02127 wurde in der Sitzung zurückgezogen, da von Ausschussmitgliedern erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Ideologien und die Arbeit des Zuschussempfängers geäußert wurden. Nachdem die Ratsfraktionen mit der Bitte angeschrieben wurden, die in der Sitzung erhobenen Bedenken zu konkretisieren, hat sich die Linksfraktion des Rates durch Ratsfrau Ohnesorge schriftlich geäußert. Weitere Hinweise anderer Ratsfraktionen sind nicht eingegangen. Eine Nachfrage bei der zuständigen Bezirksgeschäftsstelle, ob sich aus den Diskussionen in den Sitzungen des Stadtbezirksrats oder gar aus den Protokollen etwas zu den Vorwürfen gegenüber dem Netzwerk Nächstenliebe e. V. herleiten lässt, verlief ergebnislos. Dort liegen keinerlei Erkenntnisse vor.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 wurde der 1. Vorsitzende des Vereins Netzwerk Nächstenliebe, Herr Feisthauer, mit den Bedenken konfrontiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Antwortschreiben des Herrn Feisthauer vom 2. August 2016 ist als Anlage beigefügt.

Das Netzwerk Nächstenliebe e. V. ist als Sozialwerk der Braunschweiger Friedenskirche tätig. Daneben gibt es noch die Stiftung Netzwerk Nächstenliebe. Der Satzungszweck des Netzwerk Nächstenliebe e. V. ist insbesondere die Förderung sozial-diakonischer Arbeit in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugend- und Altenhilfe sowie Unterstützung hilfebedürftiger Personen. Die Angebote richten sich an alle Hilfesuchenden unabhängig von ihrer Konfession oder Weltanschauung. Der Träger ist als eingetragener Verein u. a. im Bereich der Jugendhilfe tätig. Neben dem bundesweiten Angebot im primärpräventiven Bereich der frühen Hilfen ist er Träger von zwei Krippengruppen, eines Familienzentrums und des Angebots - Verbesserung der Betreuungsqualität -, wofür er laufende städtische Förderung erhält.

Für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ergeben sich daraus vielfältige Berührungspunkte zum Netzwerk Nächstenliebe e. V. Intensive Nachfragen bei den Kontaktpersonen ergeben ein einheitliches Bild. Alle Bereiche bescheinigen eine hochengagierte, wert- und vorurteilslose Arbeit des Vereins.

Aus Sicht der Verwaltung sind die Bedenken mit dargestelltem Sachverhalt hinreichend entkräftet. Der Gewährung einer Zuwendung an den Verein Netzwerk Nächstenliebe steht nichts im Wege.