Beschluss:

Der probeweise Einführung des Systems TraviPay® Park zur bargeldlosen Entrichtung von Parkgebühren („Handy Parken“) mittels Handy wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Konzessionsvertrag abzuschließen.
 

Sachverhalt:

In den letzten Jahren wurden in den politischen Gremien Anträge gestellt und beschlossen, die zum Ziel hatten, die Stadt Braunschweig zu einer Smart City zu entwickeln. Insbesondere ging es auch darum, das sog. Handyparken und digitale Lösungen zur Bezahlung von öffentlichen Dienstleistungen anzubieten.

Zuletzt wurde im Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2016 über den Sachstand Smart City
(DS 16-02239) berichtet. Bezüglich des Handyparkens wurde mitgeteilt, dass geplant ist, ein mobiles Bezahlsystem zur Entrichtung der Parkgebühren einzuführen, hierzu jedoch noch technische und rechtliche Herausforderungen geschaffen werden müssen.

Aktuell laufen zwischen der Stadt Braunschweig und der Volkswagen Financial Services AG (VWFS AG) Verhandlungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages zur Zusammenarbeit im Rahmen der „Forschung und Entwicklung im Sektor smarte Mobilität und mobiles Bezahlen“. Dieser Vertrag wird in Kürze abgeschlossen und soll der Stadt Braunschweig und dem Partner VWFS AG ermöglichen, intelligente und damit smarte Mobilitätsangebote zu erproben. In diesem Zusammenhang ist als erster Baustein beabsichtigt, einen Konzessionsvertrag mit der VWFS AG-Tochter Volkswagen Leasing GmbH zur Systemeinführung eines mobilen Parkraumbewirtschaftungssystems TraviPay® Park für einen Zeitraum von maximal drei Jahren abzuschließen. Dieses ermöglicht die bargeldlose Entrichtung der Parkgebühren mittels SMS oder Smartphone-App auf allen öffentlich bewirtschafteten Stellplätzen im Straßenraum.

Ein entsprechende Pressetermin zur gemeinsamen Initiative mit der Stadt Wolfsburg, die das System ebenfalls einführt, hat am 17. August 2016 stattgefunden. Selbstverständlich bedarf die Einführung der Entscheidung der politischen Gremien. Der Konzessionsvertrag soll unmittelbar nach der Entscheidung des Verwaltungsausschusses abgeschlossen werden, um das System möglichst zeitnah einführen zu können.

Mit dem System wird es möglich sein, Parkscheine mobil mit dem Handy zu bezahlen. Das System ermöglicht eine einfache und schnelle Bezahlung per SMS ohne vorherige Registrierung und ist daher mit jedem Handy spontan nutzbar. Die Abrechnung erfolgt über die Handyrechnung oder über das Prepaid-Guthaben. Weiterhin ist es möglich, den Dienst noch komfortabler über eine Smartphone-App zu nutzen. Die Parkgebühr wird mit einem „Klick“ bezahlt. Bei einer Registrierung ist auch das Bezahlen mit Lastschrift oder Kreditkarte möglich.
 

Mit dem System entfallen Umwege zum Parkscheinautomaten und die Suche nach passendem Kleingeld. Der Parkvorgang kann unabhängig vom Aufenthaltsort des Autofahrers bis zur Höchstparkdauer verlängert werden. Vor Ablauf der Parkzeit erhält der Nutzer dazu eine Erinnerungsnachricht. Die Smartphone App zeigt dem Parkenden den aktuellen Standort und die dazugehörige Parkzone an. Mit der Zusatzfunktion „Zurück zum Auto“ fungiert die App als Wegweiser zum Ort, an dem das Auto abgestellt wurde. Die Verwaltung sieht dieses System als einen Teilschritt zu einer Smart City an.

Für den Nutzer des Systems entstehen für diesen Service zusätzliche Kosten. Diese belaufen sich auf 14 % der generierten Parkgebühren sowie einer einmaligen Gebühr i. H. v. 0,14€ je Parkvorgang. Dem Parkenden steht aber nach wie vor an allen Standorten die Möglichkeit offen, manuell einen Parkschein zu ziehen und damit die Parkgebühren ohne zusätzliche Kosten zu entrichten.

Der Stadt Braunschweig entstehen im Zusammenhang mit diesem Forschungs- und Entwicklungsprojekt nur geringe Kosten für das Bekleben der Parkscheinautomaten und ggfs. für notwendige Beschilderungen. Die mit dem System generierten Einnahmen aus den Parkgebühren werden zu 100% an die Stadt ausgeschüttet. Ein Abbau von Parkautomaten ist nicht vorgesehen.

Der Einsatz des Systems TraviPay® Park ist auf einen Zeitraum von maximal drei Jahren begrenzt und wird während der Laufzeit fortlaufend evaluiert. Im Anschluss wird entschieden, ob ein mobiles Bezahlsystem zur Entrichtung von Parkgebühren abschließend in der Stadt Braunschweig eingeführt wird.

Der Wirtschaftsausschuss wird dazu weiter informiert.