Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 16-02670-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat 131 vom 27. Juli  2016 (16-02670) wird wie folgt Stellung genommen

 

Auf Grund von Anwohnerbeschwerden aus dem Bereich Andreaskirche/Alte Waage wurde der Bereich zu unterschiedlichen Zeiten von Mitarbeitern des ZOD und den  Politessen sowie von der Polizei überprüft. Soweit Ordnungsstörungen festgestellt werden konnten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hierbei handelte es sich ausschließlich um Parkverstöße bzw. das unerlaubte Befahren von Fußgängerzonen. Diese Kontrollen werden auch künftig im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

 

Allein das Spielen mit Mobiltelefonen und damit einhergehende Gespräche mögen insbesondere zur Nachtzeit als störend empfunden werden, sind aber nicht untersagt sondern vom Gemeingebrauch gedeckt. Die weiteren geschilderten Störungen wie das Abspielen lauter Musik sowie Verunreinigungen durch Vermüllung oder Urinieren werden geahndet, soweit ein konkreter Verursacher ermittelt werden kann. Allein wegen der Verstöße Einzelner kann jedoch nicht der großen Mehrheit der sich regelkonform verhaltenden Spieler ein Platzverweis erteilt werden.

 

 

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