Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 16-02788
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 10 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 221 - Weststadt)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Kügler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
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Entscheidung
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30.08.2016
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
"Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 10 wird für 5 Jahre
Herr
Hartmut Langkopf
Moselstraße 7
38120 Braunschweig
gewählt."
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der langjährige Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes 10, Herr Hartmut Langkopf, hat sich dazu bereit erklärt, für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Durch die langjährige Tätigkeit als Schiedsperson und die in dieser Zeit durchgeführten Schlichtungsverfahren sowie die Teilnahme an fachbezogenen Fortbildungen verfügt Herr Langkopf in ganz besonderem Maße über die für eine Schiedsperson erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs.1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NschÄG) fünf Jahre; die Wahl der Schiedsperson erfolgt durch den Rat der Gemeinde. Demgegenüber ist nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der Stadtbezirksrat zuständig. Dieser Zuständigkeitsregelung ist zu folgen, da das NKomVG als das jüngere Gesetz das NschÄG verdrängt.
Für die Wahl der Schiedsperson ist demzufolge nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat 221 – Weststadt zuständig.