Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Neufassung des "Rahmenkonzepts der Stadt Braunschweig zur Beteiligung am Betrieb von Ganztagsgrundschulen" (Drucksachen-Nummer 16-02091) beschlossen. In diesem Konzept sind zwar zahlreiche umzusetzende Maßnahmen enthalten, jedoch keine Angaben über deren finanzielle Auswirkungen. Besonders vor dem Hintergrund der Beratungen für den Haushalt 2016 zu Beginn dieses Jahres und den anstehenden Beratungen für den Haushalt 2017 ist es wichtig zu erfahren, wie die Auswirkungen auf den laufenden Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sein werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Kosten sind bis jetzt für das Rahmenkonzept "Ganztagsgrundschule" an den schon teilnehmenden Schulen entstanden?
2. Welche finanziellen Mittel müssen im kommenden Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden, um das beschlossene neue Rahmenkonzept umzusetzen?
3. Welchen Zeitrahmen sieht die Verwaltung zur Umsetzung des Rahmenkonzepts unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel?