Beschluss:

Dem Stadtsportbund Braunschweig e.V. wird für den Betrieb seiner Geschäftsstelle, die Durchführung der Aufgaben der Sportjugend, der Abnahme des Deutschen Sportabzeichens, der Unterstützung der Sportregion und für Projekte mit Schulen und KiTas im Jahr 2016 ein städtischer Zuschuss in Höhe von bis zu 154.500,00 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt unter Abzug des bereits gewährten Abschlages in Höhe von 80.000,00 € gemäß Beschluss des Sportausschusses der Stadt Braunschweig vom 13. Juni 2016.“

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig gewährt gemäß Ziffer 3.6 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig auf Antrag Zuwendungen.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 hatte der Stadtsportbund Braunschweig e. V. (SSB) für das Jahr 2016 einen Personal- und Sachkostenzuschuss in Höhe von 160.000,00 € beantragt.

Um die Liquidität des SSB bis zu einer abschließenden Entscheidung über den im Jahr 2016 insgesamt zu gewährenden Zuschuss sicherzustellen, wurde dem SSB mit Beschluss des Sportausschusses der Stadt Braunschweig vom 13. Juni 2016 ein Abschlag in Höhe von 80.000,00 € (50 %) auf Basis des für das Jahr 2016 beantragten Zuschusses in Höhe von 160.000,00 € gewährt.

Der im vergangenen gewährte Zuschuss belief sich auf insgesamt 164.810,83 €. Die Verwaltung hat in der entsprechenden Beschlussvorlage hervorgehoben, dass mit dem im Jahr 2015 gewährten städtischen Zuschuss in Höhe von 164.810,83 € der in der städtischen Zuschussplanung im Bereich der Sportförderung vorgesehene Betrag in Höhe von 140.000,00 € deutlich überschritten wurde und mitgeteilt, dass mit einer erneuten Überschreitung der geplanten Zuschusssumme keinesfalls gerechnet werden sollte. Der SSB wurde ebenfalls in mehreren Gesprächen über den Sachverhalt informiert.

Nunmehr hat der SSB der Verwaltung in einem Gespräch die aktuelle Situation dargestellt. Der SSB hat nach eigener Aussage bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Zuschussbedarf zu verringern. Unter anderen konnte aufgrund weiterer Einsparungen der Zuschussbedarf für den Betrieb der Geschäftsstelle auf 93.067,00 € gesenkt werden.

Mit Schreiben vom 11. August 2016 beantragt der SSB daher nun für das Jahr 2016 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 154.500,00 €. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

-          Betrieb der Geschäftsstelle des SSB:93.067,00 €

-          Durchführung der Aufgaben der Sportjugend:29.333,00 €

-          Abnahme des Deutschen Sportabzeichens:      3.300,00 €

-          Unterstützung der Sportregion:     4.400,00 €

-          Durchführung von Projekten mit Schulen und KiTas: 24.400,00 €

Dem SSB ist nach eigener Aussage bewusst, dass weitere Strukturanpassungen sinnvoll erscheinen. In diesem Zusammenhang verweist der SSB auf die aktuell schwierige Personalsituation im Präsidium und versichert, dass sich das im Oktober 2016 neu zu wählende Präsidium mit diesen notwendigen Strukturanpassungen intensiv beschäftigen wird.

Die Verwaltung erkennt die Bemühungen des SSB an, den Zuschussbedarf im Jahr 2016 durch Einsparungen zu verringern. Unter Berücksichtigung des Aspektes, dass weitergehende Strukturanpassungen aufgrund der aktuellen Personalsituation im Präsidium erst ab Oktober 2016 vorgenommen werden können, wird vorgeschlagen, dem SSB für das Jahr 2016 antragsgemäß einen Gesamtzuschuss in Höhe von 154.500,00 € zu gewähren. Die Zuschussgewährung für den Betrieb der Geschäftsstelle erfolgt als institutionelle Förderung, die weiteren Zuschussgewährungen als Projektförderungen. Als Finanzierungsart ist jeweils eine Fehlbedarfsfinanzierung beabsichtigt.

Ausreichende Haushaltsmittel für die Gewährung der beantragten Zuwendungen stehen im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport zur Verfügung.