Die Verwaltung erstattet jährlich den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses Bericht über die Anzahl an Remonstrationen innerhalb der Stadtverwaltung aufgeschlüsselt nach

• Dezernaten und

• der Anzahl der akzeptierten Remonstrationen,

• der Anzahl der Remonstrationen, die zu Disziplinarverfahren, Sanktionen oder Versetzungen führten.

Begründung:
 

Nach § 36 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (sog. Remonstration).

Ein derartiger Bericht ist geeignet

• Sachgebiete aufzuzeigen, die einer eindeutigen Regelung, ggf. durch städtische Satzung bedürfen.

• So fern vorhanden, Konfliktpotentiale innerhalb von Verwaltungsabteilungen aufzuzeigen, die der Aufmerksamkeit des Finanz- und Personalausschusses bedürfen.