Beschluss:

„Die Nutzungsentgelte für Kurzzeitparker in der städtischen Tiefgarage Eiermarkt sollen ebenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt ab der 2. Stunde wie folgt geändert werden:

TG Eiermarkt:

- für die 1. Stunde 0,60 €

- ab 2 Stunde 1,20 € (neu)

- max. pro Tag 9,60 €.“

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2016 beschlossen, die Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen zum 01. Juli 2016 zu erhöhen.

In der Beschlussvorlage (Drucksache 16-01824) vom 29. April 2016 ist bei der Darstellung des neuen Entgeltes bei der Tiefgarage Eiermarkt ab der 2. Stunde durch einen Übertragungsfehler der Entgeltbetrag nicht korrekt angegeben worden. Es ist dort der reduzierte Stundensatz der ersten Stunde von 0,60 € statt 1,20 € aufgeführt worden. Dies würde entgegen der Intention des Ratsbeschlusses zu einer Reduzierung der Entgelte für die Tiefgarage Eiermarkt von bisher 1,00 € auf 0,60 € ab der 2. Stunde führen, was nicht beabsichtigt war.

Die Verwaltung hat daher bei der Tiefgarage Eiermarkt zunächst nur die für die 1. Stunde bereits beschlossene Erhöhung von 0,50 € auf 0,60 € (inkl. Wegfall der 1/2 Stunden-Taktung und der 18 Uhr-Sonderregelung) vollzogen und ab der zweiten Stunde zunächst den bisherigen Preis pro Stunde in Höhe von 1,00 € beibehalten. Es ist vorgesehen, mit dieser Ratsvorlage den ursprünglich beabsichtigten Beschluss zur Erhöhung des Nutzungsentgelts herbeizuführen, damit dann auch ab der 2. Stunde ein erhöhtes Nutzungsentgelt in der Tiefgarage Eiermarkt verlangt werden kann.

In der anliegenden Übersicht ist die tatsächlich beabsichtigte Änderung bei der Tiefgarage Eiermarkt dargestellt.

Bezüglich der Tiefgaragen Packhof und Magni wurde der Ratsbeschluss zur Erhöhung der Parkentgelte vollumfänglich zum 1. Juli 2016 umgesetzt.

Im Übrigen wird auf die Beschlussvorlage (Drucksache 16-01824) vom 29. April 2016 verwiesen.