Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verein KufA e. V. die möblierten Mietflächen im West-bahnhof 13 zur freien soziokulturellen Nutzung mietzinsfrei und bei städtischer Übernahme der Betriebs- und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 110.000 €/Jahr zunächst für 10 Jahre zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll die Verwaltung mit KufA e. V. einen Vertrag zur Klärung der Nutzungsbedingungen vorbereiten.
 

Sachverhalt:

1.

Nach Schließung des Freizeit- und Bildungszentrums (FBZ) im Jahr 2002 wurde zunehmend die Notwendigkeit eines öffentlichen Ortes für soziale, kulturelle oder bildungsrelevante Veranstaltungen deutlich. Darüber hinaus zeigt sich ein aktueller Bedarf für Gruppenräume unterschiedlicher Größe für Vereine, Verbände oder Selbsthilfeorganisationen zur Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements für soziale und kulturelle Aktivitäten und Begegnungen auch unterschiedlicher Kulturen und Generationen. Die Verwaltung verweist hierzu auf das im September 2014 vorgestellte Entwicklungskonzept Soziokultur.

Nach Scheitern der Umsetzung von Planungen eines Soziokulturellen Zentrums am Standort Kreuzstraße 67, die vom Verein KufA e. V. zur Diskussion gestellt und durch die Bau- und Kulturverwaltung geprüft wurden, ist nun vom Verein KufA e. V. vorgesehen, ein Soziokulturelles Zentrum im Gebäude Westbahnhof 13 zu integrieren. Für den Standort Westbahnhof 13 in 38118 Braunschweig plant der Investor WESTand GmbH die Errichtung einer von ihm betriebenen Veranstaltungshalle (s. hierzu die Vorlage Drs.-Nr. 16-02129).

Der Standort Westbahnhof 13 ist aus Sicht der Verwaltung geeignet für die Etablierung eines Soziokulturellen Zentrums.

2.

Der Verein KufA e. V. hat im AfKW am 03. Juli 2015 sein Grundnutzungskonzept vorgestellt. Dieses wird vom KufA e. V. in der Sitzung des AfKW am 02. Sept. 2016 noch einmal konkretisiert präsentiert.

3.

Bei der Bereitstellung der anzumietenden Flächen für den Westbahnhof 13 für den Verein KufA e. V. handelt es sich um die Überlassung von möblierten Räumlichkeiten. Hierfür werden 500.000 € für die Ausstattung der Räumlichkeiten aus der Haushaltsposition 5 E.410006 seitens der Stadt verwendet.

4.

Der Vertrag mit KufA e. V. wird nach Baubeginn des Gebäudes Westbahnhof 13 den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.