Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.08.2016 (16-02831) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) steht seit Bekanntgabe der undercover GmbH (UC), sich nach der Veranstaltung in 2016 als Veranstalter des Magnifestes zurückzuziehen, im engen Austausch mit der Werbegemeinschaft Magniviertel e.V. (WG) als Inhaberin der Veranstaltungsrechte. Laut der WG liegen bereits Angebote von potentiellen Veranstaltern vor, das Magnifest durchzuführen. Entsprechende Gespräche haben aber noch nicht stattgefunden. Neben der Vergabe an einen Drittveranstalter prüft die WG, selbst die Rolle des Veranstalters ggf. unter Beteiligung eines Co-Veranstalters zu übernehmen. Dazu finden momentan Gespräche des WG-Vorstandes mit der Bürgerschaft des Magniviertels statt. Eine Entscheidung zwischen den beiden Optionen soll nach Aussage der Akteure noch vor dem Magnifest 2016 erfolgen. 
 

Zu Frage 2:

Die Gesamtkosten, die an die BSM und die Stadt Braunschweig entrichtet wurden, beliefen sich nach Auskunft des bisherigen Veranstalters im Jahr 2011 auf rd. 19.000 €. Bis zum Jahr 2016 sind die Gesamtkosten auf rd. 31.000 € gestiegen, was im Wesentlichen durch die Erhöhung der Gebühren, die die Feuerwehr für die Gestellung von Brandsicherheitswachen zu erheben hat, und gestiegene Reinigungskosten begründet ist.

Einsparpotential, bspw. für die Gestellung von Brandsicherheitswachen, ist aufgrund der seit Juli 2014 geltenden neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig ausgeschlossen. Die Verwaltung hat dazu bereits am 03.05.2016 vor dem Rat der Stadt Braunschweig Stellung genommen.

Des Weiteren verzichtet die BSM im Rahmen einer Einzelfallentscheidung und im Interesse der Rettung des Magnifestes für die Jahre 2015 und 2016 ausnahmsweise auf die Berechnung der Nutzungsentschädigung und unterstützt die Veranstaltung gleichzeitig als Sponsor. In den Jahren 2015 und 2016 hat die BSM gesponsert, im Jahr 2016 haben sich mehrere Tochtergesellschaften der Stadt Braunschweig engagiert. Seit 2015 wurde der Veranstalter ebenfalls durch die ALBA Braunschweig GmbH mit Sponsoringzahlungen unterstützt. Eine genaue Zusammensetzung der Gesamtkosten, inklusive der jeweiligen Sponsoringhöhe kann der Auflistung (Anlage 1) entnommen werden. Eine Fortsetzung dieser ausnahmsweise erfolgten Unterstützung kommt nicht in Betracht.

Mögliche weitere Einsparungen resultieren aus einer Änderung des Veranstaltungskonzeptes und der genutzten Flächen. Deshalb wird die BSM weiter mit der Werbegemeinschaft
bzw. den künftigen Veranstaltern in Kontakt bleiben und sie hierzu gemeinsam mit den anderen städtischen Fachbereichen und Behörden beraten.
 

Zu Frage 3:

Die städtischen Fachbereiche und die BSM beraten den Veranstalter seit Jahren umfangreich und unterstützen mit personellen Ressourcen. Des Weiteren erbringt die BSM Kommunikationsleistungen zur Bewerbung der Veranstaltung. Darüber hinaus ist eine finanzielle Unterstützung mit Blick auf die beschränkten finanziellen Möglichkeiten nicht möglich. Zudem wird auf die Notwendigkeit der Gleichbehandlung aller Veranstaltungen in Braunschweig hingewiesen.