Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 01.06.2016:

„Der Stadtbezirksrat 221 - Weststadt beschließt, für den westlichen Rheinring von der Niddastraße bis zur Elbestraße zwecks Verkehrsberuhigung Straßenverengungen auf den jeweils geraden Abschnitten und ein Schwerlastverbot einzurichten.

Zusätzlich bittet der Stadtbezirksrat die Verwaltung, sachgerechte Vorschläge zur Verkehrsberuhigung auf dem Rheinring zu unterbreiten.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Einrichtung eines Verbots für Schwerlastverkehr in der Straße Rheinring ist nicht möglich. Die Anliegergrundstücke müssen weiterhin für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge (z. B. Müllabfuhr, Möbeltransport etc.) erreichbar sein. Der durch die Großbaustelle gesteigerte Schwerverkehr im Rheinring wird nach Beendigung der Maßnahme wieder zurückgehen. Die Verwaltung sieht daher keinen Handlungsbedarf für die Einrichtung eines Verbots für Schwerlastverkehr auf dem Rheinring.

Die im Rahmen einer Zählung am 27. Mai 2015 ermittelte Verkehrsbelastung für den westlichen Bereich des Rheinrings lag bei 2.191 Kfz/24h (Anteil Schwerverkehr: 36 Fahrzeuge/24h). Die unter Berücksichtigung des Wohngebiets Alsterplatz für das Jahr 2025 erstellte Prognose der Verkehrsströme geht von einer Steigerung auf insgesamt 2.700 Kfz/24h aus.

Als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ist der Einbau von Verengungen in die Fahrbahn des Rheinrings analog der bereits hergestellten Fahrbahnverengung im Bereich der Grundschule möglich. Um keine Parkplätze zu verlieren, wäre für die Fahrbahneinengung der Bereich zwischen Emscherstraße und Siegstraße vorteilhaft. Die Kosten für eine Fahrbahnverengung betragen etwa 6.500 €. Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung.