Sachverhalt:

In der Sitzung vom 12. Juli 2016 wurde auf widerrechtlich im Bereich Hungerkamp abgestellte Fahrzeuge hingewiesen und um Änderung der Situation gebeten.

Die Verkehrssituation am Hungerkamp war in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand von Anfragen und Bürgerbeschwerden. Da Verkehrsüberwachung nur im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden kann und eine Abgrenzung auf Grund der örtlichen Verhältnisse nicht eindeutig war, erfolgte eine amtliche Vermessung, um die Grenzen der Privatgrundstücke zu ermitteln. Nach den Vermessungsergebnissen gehören die Seitenstreifen vor den Grundstücken Hungerkamp 6a und 7, die zwischen der Einzäunung der Grundstücke und dem geteerten Fahrbahnrand liegen, fast ausschließlich zu den Grundstücksflächen dieser beiden Firmen. Somit sind diese Flächen nicht dem öffentlichen Verkehrsraum zuzuordnen, es dürfen auf diesen Privatflächen auch Kraftfahrzeuge vorübergehend abgestellt werden, die nicht mehr zum Straßenverkehr zugelassen sind. Zur Klärung der Rechtslage wurden mehrfach Gespräche mit allen Beteiligten geführt und die Situation durch Einrichtung zusätzlicher Halteverbote in einigen Bereichen entspannt.

Auf Grund der Anfrage erfolgte am 26. Juli 2016 eine abfallrechtliche Kontrolle. Dabei konnten außerhalb der Gewerbegrundstücke keine Fahrzeugwracks oder andere Abfälle festgestellt werden. Am 9. August 2016 erfolgte eine weitere Kontrolle durch die Verwaltung. Hierbei wurden an vier Fahrzeugen, die in den öffentlichen Straßenraum ragten, Beseitigungsaufforderungen angebracht. Eines dieser Fahrzeuge wurde zwischenzeitlich abgeschleppt, die anderen vom Eigentümer entfernt.

Der Bereich wurde und wird regelmäßig durch den FB 32 überwacht. Soweit dabei nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum festgestellt werden, werden die Halter ermittelt und zur Beseitigung der Fahrzeuge aufgefordert. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, werden die Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt und sichergestellt.