Sachverhalt:

Zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 12.08.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Fachverwaltung hat aktuell ein neues Betreuungskonzept SchuKiPlus erarbeitet, das die gestiegenen Bedarfe für zusätzliche Betreuungsplätze am Standort der Grundschule Lindenbergsiedlung auffangen könnte. Zurzeit befindet sich der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie mit dem Landesjugendamt in einer grundsätzlichen Klärung zu rechtlichen Aspekten dieses Konzepts. Eine Verständigung in diesem Bereich vorausgesetzt, könnte mit SchuKiPlus sowohl den akuten, als auch den zukünftigen Bedarfen, die sich für die Grundschule Lindenbergsiedlung bereits jetzt abzeichnen, entsprochen werden.

Sofern alternativ an der Auftragstellung für eine Neubeschaffung eines Betreuungspavillons an der GS Lindenbergsiedlung festgehalten werden soll, hat der FB 65 Kosten in Höhe von

240.000 € ermittelt. Damit die Planung, der Bauantrag und die Auftragsvergaben noch in 2016 erfolgen können, müssen diese Haushaltsmittel im Rahmen einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in der Ratssitzung am 13. September 2016 zur Verfügung gestellt werden. Deckungsmittel stehen bei dem Projekt „Neubau Kita Lamme Ost II (5E.210141)“ im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.

Die Umsetzung der Maßnahme ist nach § 117 NKomVG in 2016 durchzuführen, weil sie unvorhersehbar und zeitlich und sachlich unabweisbar ist. Der geringe Bedarf bei der Planungsfestlegung für 2016 im Januar 2016 hat sich im Laufe des Jahres erheblich erhöht und jetzt die starken Reaktionen der Eltern ausgelöst. Von daher war dieser hohe Bedarf nicht vorhersehbar und er ist jetzt – auch durch die Elternproteste und die politischen Beschlüsse - unabweisbar geworden.