Sachverhalt:
 

Die vom Bundesinnenministerium präsentierten Statistiken zur Kriminalität zeigen einen bundesweiten Trend zu immer mehr Straftaten aus dem Rechts- und Linksextremen Milieu.

Auch in Braunschweig scheint dieser Trend vorhanden zu sein, mit der Folge, dass in der Bevölkerung eine zunehmende Verunsicherung festzustellen ist und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus schmerzlich gestört wird.

Vor dem Hintergrund einiger Vorfälle in umliegenden Stadtteilen und vor Ort sichtbarer Sachbeschädigungen mit politisch motiviertem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1: Gab es in 2016 eine erhöhte Anzahl politisch motivierter Straftaten im Westlichen Ringgebiet und welcher politischen Richtung sind diese zuzuordnen?

2: Besteht ein Zusammenhang von Delikten im Westlichen Ringgebiet zu lokalen Einrichtungen mit Verbindungen zum politischen Extremismus?

3: Besteht nach Auffassung der Polizei eine besondere Schutzbedürftigkeit von Einrichtungen im Westlichen Ringgebiet vor Straftaten durch Rechts- oder Linksextreme Gewalttäter?