Beschluss:

„1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlagen 3 und 4 zu behandeln.

2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist.

Inhalt und Verfahren:

Dem beiliegenden Änderungsplan (Anlage 1) und der beiliegenden Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07. April 2014 gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Stellungnahme bis zum 08. Mai 2014 aufgefordert.

Der Entwurf der 92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig hat gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 06. Juli 2016 bis zum 08. August 2016 öffentlich ausgelegen.
 

Die eingegangenen Stellungnahmen enthielten keine zu berücksichtigenden Hinweise und Bedenken. Die Planunterlagen wurden nicht geändert.

Der Entwurf der 92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig wird zum Beschluss empfohlen.