Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 16-02711-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Städtebaulicher Vertrag "Mittelweg-Südwest", HA 113; Stadtgebiet zwischen Ringgleis, Mittelweg, der Bebauung zum Rebenring und Geltungsbereich "Hamburger Straße-Südost", HA 132
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
- Beteiligt:
- DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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19.10.2016
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für das Baugebiet „Mittelweg-Südwest“ HA 113, zwischen der Stadt, der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) und der Staake GmbH & Co. Objekt Mittelweg KG als Vorhabenträgerin mit den unter Vertragsinhalte aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die in der Vorlage 16-02711 genannte Vorhabenträgerin „Staake GmbH & Co. Hamburger Straße KG“ beabsichtigt ihre Flächen an die „Staake GmbH & Co. Objekt Mittelweg KG“ zu übertragen.
Da der Eigentumsübergang bis zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages noch nicht erfolgt sein wird, wird die bisherige Vorhabenträgerin „Staake GmbH & Co. Hamburger Straße KG“ als Eigentümerin in dem Vertrag umbenannt und die „Staake GmbH & Co. Objekt Mittelweg KG“ als neue Vorhabenträgerin aufgenommen.
Die Eigentümerin der betroffenen Flächen im Vertragsgebiet haftet bis zum Übergang des Eigentums auf die Vorhabenträgerin neben der Vorhabenträgerin für die Erfüllung der mit diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen gesamtschuldnerisch. Ihre Haftung entfällt zum Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf die Vorhabenträgerin.
Die Bezeichnung der Vorhabenträgerin wurde im Beschlusstext geändert.