Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Finanzhaushalt

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 3.350.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

Haushaltsreste 2015 / 2016:584.314,24 €

überplanmäßig beantragt:3.350.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:3.934.314,24 €

Der Planungs- und Umweltauschuss hat am 8.7.2015 die Sanierung der Helmstedter Straße beschlossen (DS 15-00276). Ein wesentlicher Grund hierfür war die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Neuordnung der Verkehrsströme, die zukünftig zu großen Teilen in die Schillstraße abfließen und dadurch die Leonhardstraße Ost und die Helmstedter Straße entlasten sollen.

Ein zweiter Grund für die Sanierung der Helmstedter Straße zum jetzigen Zeitpunkt ist der dramatisch schlechte Gleiszustand der Gleise der Braunschweiger Verkehrs GmbH in diesem Abschnitt. Die Aufrechterhaltung dieses Gleisabschnittes und Sicherstellung der Betriebssicherheit ist jeden Tag deshalb von entscheidender Bedeutung, da diese Strecke die einzige Zufahrt zum Betriebshof der BSVGmbh darstellt. Eine Verschiebung der vorbereiteten Baumaßnahme ist wegen des sehr schlechten Gleiszustandes nicht vertretbar. Es drohen Betriebsstillegungen im gesamten Netz, wenn sich die Strecke als nicht mehr sicher befahrbar erweisen sollte.

Ein Planfeststellungsbeschluss liegt vor, das Vorhaben ist in Teilen in das GVFG Mehrjahresförderprogramm des Landes aufgenommen worden, ein Zuwendungsbescheid für 2016 wird noch erwartet.

Zum Zeitpunkt des Beschlusses standen im Haushalt für das Projekt 2,4 Mio.€  (DS 15-00276) zur Verfügung. Diese Angabe der Straßenbaukosten beruhte auf der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Planungsdetaillierung. Im Rahmen der Ausdetaillierung der Planung in der Entwurfsplanung haben sich kostensteigernde Planungsnotwendigkeiten zum Beispiel durch die Absenkung der Fahrbahn unter der Brücke ergeben, die eine sehr aufwendige Entwässerung über ein Pumpwerk erforderlich machte. Weiterhin haben sich aus der Erweiterung des Ausbauabschnittes um das Teilstück Leonhardstraße von Kurze Straße bis Leonhardplatz (s. DS 16-02759) Kostenerhöhungen ergeben.

Der weitaus größte Teil der Kostensteigerung hängt damit jedoch nicht zusammen.

Zur Ermittlung der Gesamtinvestition einer Straßenbaumaßnahme zählen eine Vielzahl von Teilkosten. Das sind die Straßenbaukosten im engeren Sinne, die Kosten für Lärmschutz, Begrünung, Signalisierung, Verkehrsführung während der Baumaßnahme, Planungskosten und diverse andere Kostenanteile, die auf Basis der Entwurfsplanung alle noch einmal aktualisiert worden sind. Leider erst zu diesem späten Zeitpunkt ist aufgefallen, dass im Haushaltsplan 2016 durch einen Kommunikationsfehler beim Zusammentragen aller Kostenbestandteile irrtümlich nur die Straßenbaukosten im engeren Sinne zum Gegenstand der Haushaltsplanung und der Vorlage gemacht worden waren.

Das Gesamtvolumen des Projektes beläuft sich einschließlich Planung und der beschriebenen weiteren Kostenanteile auf rund 5,7 Mio. €. Eine Gegenfinanzierung ist in Höhe von 1,95 Mio. € aus Straßenausbaubeiträgen und Zuschüssen vom Land vorgesehen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Baumaßnahme, wegen des sehr schlechten Gleiszustandes im Zuge der Helmstedter Straße, soll die Finanzierung der Baumaßnahme überplanmäßig sichergestellt werden, so dass Ende November 2016 eine europaweite Ausschreibung initiiert und damit Mitte Mai 2017 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Es ist geplant den vollständigen Ausbau der Helmstedter Straße/Leonhardstraße zwischen der Straße am Hauptgüterbahnhof und dem Leonardplatz Ende 2018 abzuschließen. 

Eine planmäßige Finanzierung im Haushaltsplan 2017 würde zu einer Verzögerung der Maßnahme um sechs bis acht Monate führen, die aus o. g. Gründen, insbesondere dem Zustand der Stadtbahngleise, nicht in Kauf genommen werden kann.

Es ist daher eine überplanmäßige Mittelbereitstellung unter Berücksichtigung der dargestellten Deckungsmittel in Höhe von 3,35 Mio. € erforderlich.

Die angebotenen Deckungsmittel sind jedoch weitestgehend lediglich für das Jahr 2016 entbehrlich und müssten ab 2017 ff wieder in den Haushalt aufgenommen werden, um die Projektfortschritte nicht zu gefährden. Daher beinhaltet der Beschluss über die überplanmäßige Bereitstellung der hier genannten Mittel gleichzeitig eine Vorfestlegung für den Haushaltsplan 2017 / IP 2016 - 2020, dass die als Deckungsmittel angegebenen Projekte in den Jahren 2017 bis 2020 mit Mitteln in Höhe von bis zu 3,35 Mio. € wieder aufgestockt werden. Diese erneute Einplanung wäre bezogen auf den Planungszeitraum haushaltsneutral, da dafür die im Entwurf vorgesehenen Finanzmittel für die Helmstedter Straße durch das Vorziehen der Maßnahme entfallen können.

Die Deckung erfolgt aus folgenden Projekten.

Deckung: