Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, das Bushalteschild an der Haltestelle Ziegelwiese (westlich, in Fahrtrichtung Innenstadt) zu versetzen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Vor mehreren Jahren ist die Bushaltestelle „Ziegelwiese“ barrierefrei hergestellt und mit einem Wetterschutz und einem Haltestellenschild ausgestattet worden.

Erst Jahre später wurde das hinter der Bushaltestelle liegende Gebäude (Ziegelwiese 5) geplant und realisiert. Der Hauszugang wurde unmittelbar neben dem Haltestellenschild angelegt. Eine Behinderung für die Hausbewohner ist nicht erkennbar. Ein Versetzen des Haltestellenschildes auf die südliche Seite (zwischen Wetterschutz und Baumscheibe) würde zur Behinderung des Fußgängerverkehrs führen.

Das Haltestellenschild befindet sich derzeit in der Mitte der Bushaltestelle. Damit ist es gemäß Straßenverkehrsordnung Kraftfahrzeugführern untersagt, 15 Meter vor und hinter dem Schild zu parken.

Das Versetzen des Haltestellenschildes um 1 Meter in Richtung Wetterschutz ist möglich, wenn der Antragsteller die Kosten trägt.