Sachverhalt:

Die Stadtbahn verkehrt auf dem Waisenhausdamm auf besonderem Bahnkörper in Mittellage. Die parallel verlaufenden Fahrbahnen werden auf der Nordseite zwischen Bohlweg und Münzstraße und auf der Südseite zwischen der Ecke Leopoldstraße/Hotel bis zum Bohlweg mit Hochborden abgetrennt. Im Verlauf der Friedrich-Wilhelm-Straße ist der Bahnkörper innerhalb der Fußgängerzone farblich abgegrenzt.

In den letzten Jahren haben sich nicht unerhebliche Schleichverkehrsströme entwickelt, die die Fußgängerzone und den Bahnkörper der Stadtbahn im Bereich zwischen Bohlweg und Leopoldstraße nahezu an beliebiger Stelle kreuzen.

Da die Bordsteine zwischen den Fahrbahnen und dem Bahnkörper nur im östlichen Teil des Waisenhausdamms eine akzeptable Höhe aufweisen, ist ein seitliches Herauf- oder Herunterfahren ohne Schäden an Fahrzeugen und Reifen problemlos möglich.

Nach Auskunft der Polizei kann von dort dem rechtswidrigen Queren nicht mit angemessenem Aufwand begegnet werden. Es ereignen sich immer wieder Gefährdungen insbesondere zwischen Stadtbahnen und rechtswidrig fahrenden Kraftfahrzeugen.

Zum Weihnachtsverkehr waren Baken aufgestellt worden, um das Fehlverhalten einzudämmen. Diese Regelung wurde seitdem beibehalten. Die Polizei hat sich sehr lobend darüber ausgesprochen. Offensichtlich hat diese Maßnahme dazu geführt, dass das Queren eingedämmt werden könnte. Als dauerhafte Regelungen sind Baken jedoch ungeeignet. Zum einen bieten sie keinen schönen Anblick, zum anderen gibt es offensichtlich Personen, die in unbeobachteten Augenblicken Baken verschieben und damit erneut regelwidrige Durchfahrtmöglichkeiten öffnen.

Für eine dauerhafte Lösung müssen folgende Funktionen aufrechterhalten werden:

-          Der zulässige Anliegerverkehr der Friedrich-Wilhelm-Straße muss im Bereich Leopoldstraße den Bahnkörper verlassen können, um über den Waisenhausdamm ausfahren zu können.

-          Der Linienbusverkehr in der Friedrich-Wilhelm-Straße muss die Ausfahrt Münzstraße erreichen können.

-          Für die Feuerwehr ist vor den Häusern Friedrich-Wilhelm-Straße 24 und 25 (ehemals Gerstner und Nachbargebäude) auf der Fahrbahn und dem südlich angrenzenden Gleis eine Aufstellfläche für die Drehleiter freizuhalten.

-          Für Notfall- und Rettungsfahrzeuge sollen die Überfahrten zwischen Hinter Liebfrauen und Münzstraße sowie von der Leopoldstraße Richtung Kattreppeln und Münzstraße zu öffnen sein.

Um eine abschließende Sicherstellung von Fehlfahrten zu erreichen, soll folgende Lösung umgesetzt werden:

-          Vom Hotel Ecke Waisenhausdamm/Hinter Liebfrauen bis ca. 10 Meter vor der Ecke Leopoldstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße werden Poller zwischen den beiden Richtungsgleisen der Stadtbahn aufgestellt.

-          Auf der Südseite der Gleise wird zur Verhinderung der Falschfahrten aus der Leopoldstraße eine Pollerreihe beginnend ca. 3 Meter westlich der Hausecke in Richtung Bohlweg soweit aufgestellt, dass sie sich mit der Mittelpollerreihe überlappt.

-          In der Kurve vom Waisenhausdamm in die Münzstraße wird ca. 5 Meter vor Kurvenbeginn bis unmittelbar an den Rand der Busspur in der Außenkurve ebenfalls eine Pollerreihe gesetzt, die in eine Reihe von Fahrradständern übergeht, um ein regelwidriges Einfahren vom Waisenhausdamm in die Friedrich-Wilhelm-Straße zu verhindern.

-          Die Poller gegenüber den Einmündungen Hinter Liebfrauen sowie Leopoldstraße werden herausnehmbar, aber mit dem Niedersachsenschloss gesichert sein, um notfalls für Rettungsfahrzeuge eine Überfahrt zu ermöglichen.

Der Abstand der Poller wird 1,75 Meter betragen. Damit ist einerseits sichergestellt, dass die Zahl der Poller nicht zu groß wird, andererseits ist der Abstand so gering, dass mit „normalen Kraftfahrzeugen“ ein Durchqueren der Pollerreihe nicht möglich ist. Es werden schlichte, kleine runde Poller in dunkelgrauer Farbe verwendet.

Darüber hinaus werden Markierungen und Beschilderungen angepasst, so z. B. eine abweisende Markierung aus der Friedrich-Wilhelm-Straße kommend nach rechts hinter die Pollerreihe zur Leopoldstraße.

Ausreichende Haushaltsmittel stehen unter dem Projekt 4S.660020 Global Umbauten Straßen zur Verfügung.