Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 16-03212
Grunddaten
- Betreff:
-
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage 16-03115 (Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 NKomVG)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Rat der Stadt Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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01.11.2016
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Beschlussvorschlag
Der Punkt 5.3 (Sachverständige im Bauausschuss) der Verwaltungsvorlage wird ergänzt um:
"die/der vom Vorstand des Seniorenrates bestimmte Vertreterin/Vertreter"
Sachverhalt
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Vorlage:
Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1004111&noCache=1
Sachverhalt:
Bereits in der 18. Wahlperiode hat ab Anfang 2015 ein Vertreter des Seniorenrates an den Sitzungen des Bauausschusses teilgenommen, jedoch nicht mit den gleichen Rechten ausgestattet wie ein Bürgermitglied. Die Folge war, dass der Vertreter des Seniorenrates zum einen kein offizielles Rederecht hatte und zum anderen die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils verlassen musste. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung der Verwaltungsvorlage wird ein/e vom Vorstand des Seniorenrates bestimmte/r Vertreter/in nicht nur den Bürgermitgliedern sondern auch dem bereits vorgesehenen Vertreter des Behindertenbeirates gleichgestellt.