Der Bezirksrat beschließt die, in der Bezirksratssitzung vom 23.08.2016 beschlossenen, Maßnahmen zur Umsetzung der Neuregelung des Parkraums und der Verkehrsführung in den Straßen Maschstraße und Hinter der Masch bis auf weiteres auszusetzten. Aufgrund der breiten Ablehnung der Betroffenen Anwohner und Einrichtungen wird die Verwaltung aufgefordert eine Verkehrszählung durchzuführen. Anschließend soll eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Anhand dieser Ergebnisse soll die Änderung der Verkehrsführung nochmals überprüft werden und eine Alternative zum geplanten Parkraumkonzept erarbeitet werden. Ziel ist es den Parkraum so wenig wie möglich einzuschränken und die Anforderungen der Feuerwehr uneingeschränkt zu erfüllen.

Sachverhalt:

Durch die schriftlichen Einwändungen gegen den o. g. mehrheitlichen Beschluss des Stadtbezirksrates und die Anfragen anläßlich der Bürgerfragestunde in der Bezirksratssitzung am 18.10.16 ist deutlich geworden, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ohne Beteiligung und ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen Bürger und Einrichtungen erarbeitet worden sind. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden,  die unterbliebene Sachverhaltsaufklärung (Verkehrszählung) nachzuholen und auf der Basis dieser Erkenntnisse eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Da die Parteien SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke für mehr Bürgerbeteiligung und dirkete Demokratie stehen, gehen wir davon aus, für den Antrag eine breite Mehrheit zu finden.