Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 222 vom 25.08.2016:

„Der Stadtbezirksrat beantragt, im Rahmen des Ausbaus der neuen Eisenbahnstrecke Groß Gleidingen - Braunschweig Hbf mit einem vierten Gleis, der im neuen Verkehrswegeplan der Bundesregierung enthalten ist, auch eine Untertunnelung des Bahnübergangs Teufelsspring in Betracht zu ziehen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bundesverkehrswegeplan bietet für die Infrastrukturbetreiber, in diesem Fall die DB-Netz AG, den Rahmen, die darin vorgesehenen Vorhaben vorzubereiten und umzusetzen. Bevor eine Strecke gebaut bzw. ausgebaut werden kann, ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, in dem umfassend für alle Belange das Baurecht festgestellt wird. Dieses Verfahren bietet gesetzlich festgelegte Möglichkeiten, in die sich Kommunen und alle anderen Betroffenen einbringen können. Da es sich bei dem  Bahnübergang Teufelsspring zudem um eine Kreuzung von Verkehrswegen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) handelt, ist die Stadt auch als Projekt- und Kostenbeteiligter an der Planung beteiligt und kann entsprechende Vorschläge in den Planungsprozess einbringen. Wann die Planung begonnen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.