Der Rat möge beschließen:
In der Beschlussvorlage 16-03124 wird unter 1.a. folgender Satz gestrichen:

Fraktionen bis zu 2 Ratsmitgliedern:
- 1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E11 TvöD

 

Begründung:
Mit der Streichung des o.g. Satzes wird allen Fraktionen mit bis zu 5 Ratsmitgliedern die gleiche Fraktionsausstattung gewährt. Der Arbeitsumfang einer Fraktion/Gruppe mit z.B. drei Mandatsträger ist nur unwesentlich höher, als der mit zwei Mandatsträgern. Dieser geringe Unterschied rechtfertigt nicht die Streichung einer vollen Stelle bei Fraktionen/Gruppen, die zwei Mandatsträger haben. Um die Chancengleichheit aufrecht zu erhalten, ist der oben genannte Satz zu streichen.