Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 16-03305

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Immer mehr Kommunen, Stiftungen und Investoren beschließen, im Rahmen von so genannten Divestment-Strategien Geldanlagen aus Unternehmen abzuziehen, die mit der Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Gas) einen großen Teil ihrer Gewinne machen. Dies geschieht sowohl aus ökologischen Gründen, als auch um finanzielle Risiken zu vermeiden. Nach den Städten Münster und Stuttgart hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2016 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen "Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen."


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welcher Höhe besitzt die Stadt Braunschweig Geldanlagen wie z.B. Aktien, Anleihen und Fonds?

2. Nach welchen Richtlinien und Kriterien, die über die Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung hinausgehen, werden diese erworben?

3. Inwieweit ist der Verwaltung bekannt ob mit den städtischen Geldanlagen Beteiligungen an Unternehmen verbunden sind, die zum Beispiel zur Rüstungsindustrie oder Atomwirtschaft zählen, oder die mit fossilen Brennstoffen betriebene Großanlagen unterhalten und inwieweit kann sie auf diese Auswahl Einfluss nehmen?

 

 

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Anlagen

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