Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, Herrn Dr. Thomas Bartkiewicz mit Wirkung ab 1. Januar 2017 unbefristet zum hauptamtlichen Ärztlichen Direktor und Mitglied der Betriebsleitung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH zu bestellen."
 

Sachverhalt:

Gem. § 16 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städt. Klinikum Braunschweig gGmbH hat das Klinikum eine Betriebsleitung, die mindestens aus dem Geschäftsführer/ der Geschäftsführerin/ den Geschäftsführern, dem Verwaltungsdirektor/ der Verwaltungsdirektorin, dem Ärztlichen Direktor/ der Ärztlichen Direktorin und dem Pflegedirektor/ der Pflegedirektorin besteht.

Die Zusammensetzung der am Klinikum zu bildenden Betriebsleitung und die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Betriebsleitung obliegen nach § 9 Abs. 1 Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig der Finanz- und Personalausschuss zuständig ist.

Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH vom 8. Juli 2015 ist Herr Dr. Thomas Bartkiewicz zunächst befristet bis zum 30. Juni 2017 zum hauptamtlichen Ärztlichen Direktor und Mitglied der Betriebsleitung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH bestellt worden. Die Befristung ist zum damaligen Zeitpunkt vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Neubesetzung der Geschäftsführerposition zum 1. Januar 2016 anstand und eine endgültige Entscheidung gemeinsam mit der neuen Geschäftsführung bis zum 31. Dezember 2016 getroffen werden sollte.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Betriebsleitung, dem Geschäftsführer Herrn Dr. Goepfert, dem Pflegedirektor Herrn Heller und dem Ärztlichen Direktor Herrn Dr. Bartkiewicz hat sich zwischenzeitlich bewährt und sollte aus Sicht der Beteiligten langfristig erfolgen.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird sich in seiner Sitzung am 23. November 2016 mit der Thematik befassen. Über die Beschlussempfehlung wird mündlich berichtet.