Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2017 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 23. November 2016 empfohlenen Fassung zu beschließen.“

Sachverhalt:

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan zu erstellen, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 des Gesellschaftsvertrages seitens der Gesellschafterversammlung zu beschließen ist. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig der Finanz- und Personalausschuss zuständig ist.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird sich am 23. November 2016 mit dem Wirtschaftsplan befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Erfolgsplan

Der Wirtschaftsplan 2017 wurde auf der Basis des Monatsabschlusses September 2016 erstellt und weist ein Ergebnis von 450.000 € aus.

Die Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen. Der Ansatz berücksichtigt das zum 1. Juli 2016 vereinbarte Budget 2016, weitere Leistungssteigerungen sowie eine noch nicht abgestimmte Erhöhung des Landesbasisfallwertes 2016 um 2 %. Berücksichtigt sind hier allerdings auch die Auswirkungen der sich verschlechternden Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Einführung des Fixkostendegressionsabschlages ab 2017. Danach sind zukünftig für Mehrleistungen höhere Abschläge hinzunehmen als bislang.

Die sonstigen betrieblichen Erträge setzen sich aus diversen Einzelpositionen zusammen, wobei der größte Anteil auf die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern und der Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH entfällt. Im Vergleich zum Jahresergebnis 2015 wird darauf hingewiesen, dass dort einmalig der Verkaufserlös für die Liegenschaft Gliesmaroder Straße mit einem Betrag von 2,6 Mio. € enthalten ist.

Die Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV bilden die Fördermittelzuflüsse ab.

Der Materialaufwand wurde im Vergleich zum Plan des Vorjahres um rd. 1,1 Mio. € aufgestockt. Die Erhöhung soll Leistungsausweitungen und Preiserhöhungen abdecken. Die Materialaufwandsquote ist im Vergleich zum Vorjahresplan von 27,7 % auf 26,6 % gesunken.

Der Personalaufwand steigt um rd. 13,7 Mio. €. Die geplante Aufwandsquote ist von

65,7 % auf 66,8 % angestiegen. Der Ansatz berücksichtigt neben den Tariferhöhungen eine Erhöhung der Vollkräftezahl um 76,28 auf 2.906,28. Diese Aufstockung ist im Wesentlichen im sogenannten „Weißen Bereich“, also bei Ärzten und beim Pflegepersonal erfolgt.

Die Höhe der Abschreibungen bleibt in etwa konstant. Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Zwei-Standorte-Konzept werden frühestens 2018 berücksichtigt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um rd. 2 Mio. € aufgestockt worden, um einen höheren Verwaltungsbedarf und gestiegene Versicherungsaufwendungen abdecken zu können. Als größte Position ist das konstant gebliebene Instandhaltungsbudget mit rd. 12 Mio. € enthalten.

Im Zins- und Finanzergebnis werden Zinserlöse aus festverzinslichen Termineinlagen dargestellt.

Die Steuern fallen im Wesentlichen in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Gesellschaft an.

Die Daten des Erfolgsplanes 2017 stellen sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar:

*Im Hinblick auf die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens wurde das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) am 7. Januar 2015 beschlossen. Dies führt zu kleineren Ausweisänderungen, die beim Klinikum im Vergleich zu anderen städtischen Gesellschaften aber eher geringfügig ausfallen.

Vermögensplan

Der Vermögensplan hat ein Volumen von rd. 20,0 Mio. € und berücksichtigt überwiegend die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes, im Übrigen aber auch Anschaffungen medizinisch technischer Geräte.

Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 bildet ebenfalls im Wesentlichen die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes ab. Für den 1. Bauabschnitt sind weiterhin Mittel i. H. v. 76,2 Mio. € abgebildet. Der 2. Bauabschnitt ist nunmehr mit einem Volumen von 125,0 Mio. € in das Programm aufgenommen worden. Die Planungen berücksichtigen Fördermittel des Landes sowie den Bedarf an Eigenmitteln. Kredite sind zunächst noch nicht vorgesehen.

Tochtergesellschaften

Die Wirtschaftspläne der vier Tochtergesellschaften (Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH und Bistro Klinikum Braunschweig GmbH) fließen in den konsolidierten Wirtschaftsplan 2017. Das geplante Konzernergebnis beläuft sich auf 749.900 €. Die einzelnen Pläne werden dem Aufsichtsrat am 23. November 2016 zur Beschlussempfehlung vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2017 der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist beigefügt.