Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 23.06.2016:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, damit der leichte Autoverkehr über die Fischerbrücke bis zur Fertigstellung einer neuen Brücke weiterhin möglich ist.

Stellungnahme der Verwaltung zur Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG:

Zur Wiederherstellung der Okerbrücke Leiferde für die Nutzung durch Pkw (bis 3,5 Tonnen, so wie vor der Sperrung) muss der gesamte Holzbohlen- und Kantholzbelag bis auf die Stahllängsträger inclusive der Holzgeländer und des Gehweges entfernt und durch eine neue Holzkonstruktion in analoger Bauweise ersetzt werden. Alternativen wie z. B. das Auflegen von Stahlplatten o. ä. sind aufgrund der zu hohen Auflast aus diesen Bauteilen nicht möglich. Zudem muss die Aussteifung der Längsträger untereinander ersetzt werden. Aus dem Umfang dieser Maßnahmen (Ingenieurleistungen, Entsorgung, Bauleistungen) ergeben sich Kosten von ca. 275.000 €. Darin sind keine Kosten für die Unterhaltung während der Nutzungszeit enthalten.

Eine Fertigstellung der Maßnahme wäre nach Projektvorbereitung, Mittelbereitstellung und Bauausführung ca. Mitte 2017 möglich. Haushaltsmittel für eine solche kurzfristige Ertüchtigung stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Während der Bauarbeiten vor Ort wäre die Verbindung auch für Fußgänger und Fahrradfahrer gesperrt.

Bei dieser provisorischen Maßnahme besteht keine Gewähr für eine dauerhafte Nutzbarkeit der Brücke, da die Schäden an den Unterbauten und Gründungen hiermit nicht beseitigt werden. Bei Versagen der Unterbauten oder Gründungen wäre nach einer kurzen Zeit wieder eine Sperrung erforderlich. Derzeit wird davon ausgegangen, dass nach der provisorischen Ertüchtigung eine Standzeit für die kommenden ca. 3 Jahre gegeben sein wird.

Die Errichtung einer Behelfsbrücke würde, falls ein entsprechender Überbau verfügbar wäre, Kosten in Höhe von geschätzt 0,5 bis 0,6 Mio. € verursachen. Die hierfür erforderlichen Grundstücke stehen nicht zur Verfügung.

Der besonders umwegempfindliche Radfahr- und Fußgängerverkehr kann aktuell weiter über die Okerbrücke Leiferde abgewickelt werden.

Die hohen Kosten für eine provisorische Wiederherstellung der Okerbrücke Leiferde, der für Kfz zumutbare Umweg und das Risiko eines kurzfristigen erneuten Versagens der Brücke rechtfertigen nach Ansicht der Verwaltung, dass die Brücke nicht mehr für die Nutzung durch Pkw ertüchtigt wird. Stattdessen soll ein Neubau projektiert werden.