Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 16-01555-01
Grunddaten
- Betreff:
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Markierung der Parkplätze vor der Feuerwehr in Bienrode?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; 0600 Baureferat; 37 Fachbereich Feuerwehr
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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zur Kenntnis
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16.11.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.02.2016 wird wie folgt Stellung genommen:
Da auf dem Grundstück der Feuerwehr Bienrode keinerlei Flächen zum Einrichten von PKW-Stellplätzen zur Verfügung stehen, wünscht die Ortsfeuerwehr öffentliche Verkehrsflächen am Straßenrand des Maschweges im direkten Bereich neben dem Feuerwehrhaus so zu markieren und zu beschildern, dass diese Flächen zum Parken ausschließlich für die Mitglieder der Feuerwehr Bienrode reserviert sind.
Die verwaltungsinterne Prüfung dieses Anliegens hat ergeben, dass die beschriebene Maßnahme nicht umgesetzt werden kann. Die gewünschte Form der Privilegierung von Parkraum ist im öffentlichen Verkehrsraum und damit Geltungsbereich der Straßenverkehrs-ordnung (StVO) nicht möglich.