Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksart 120 vom 3. November 2016 [16-03261] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sind sowohl die Stadtverwaltung wie auch die  Polizei zuständig. Die Politessen der Stadt werden die Gehwege in der Mozartstraße in nächster Zeit schwerpunktmäßig zu verschiedenen Tageszeiten (auch abends) überwachen. Ein Abschleppen der falschgeparkten Fahrzeuge, wäre aber nur bei erheblichen Behinderungen oder Gefährdungen möglich, beispielsweise wenn Feuerwehrzufahrten blockiert würden.

Zu Frage 2:

Eine tägliche Kontrolle in Problembereichen ist aus personellen Gründen nicht möglich, da jede Konzentration der Überwachung an einer Stelle zu Lasten anderer Kontrollbezirke geht. Unabhängig davon hat aber jeder die Möglichkeit unter www.braunschweig.de/privatanzeige entsprechende Parkverstöße anzuzeigen.