Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2017 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2016 empfohlenen Fassung zu beschließen.“
 

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH. Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH obliegt gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung nach vorbereitender Empfehlung des Aufsichtsrates.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 1. November 2016 entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH hat dem Wirtschaftsplan 2017 in der in der Anlage vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 27. Oktober 2016 zugestimmt.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2017 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH weist im Erfolgsplan bei Gesamterträgen in Höhe von 12.133,1 T€ (inklusive Zinserträgen) und Gesamtaufwendungen in Höhe von 11.913,4 T€ (inklusive Zinsaufwendungen und Steuern) einen Überschuss in Höhe von 219,7 T€ aus.

Im Rahmen der Aktivitäten zur Optimierung der Beteiligungsstruktur und Beteiligungsprozesse wurde überlegt, ob die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH in den bei der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH im Versorgungs- und Verkehrsbereich bestehenden steuerlichen Querverbund eingezogen werden kann. Hierzu soll noch im Jahr 2016 eine Übertragung von rd. 94,9 % der Anteile an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH erfolgen (siehe Drucksache 16-03244). Im Konzern Stadt können dadurch zusätzlich Ertragsteuern gespart werden. Entsprechend würde sich das Jahresergebnis 2017 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH auf 312,3 T€ verbessern.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2015 und 2016 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

Im Hinblick auf die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens wurde das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) am 7. Januar 2015 beschlossen. Dies führt grundsätzlich vom Geschäftsjahr 2016 an zu kleineren Ausweisänderungen u. a. in der Gewinn- und Verlustrechnung, im Anhang und im Lagebericht. Die neue, erweiterte Definition der Umsatzerlöse und der Wegfall der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen haben für die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH nach jetzigem Kenntnisstand jedoch keine Auswirkungen im Vergleich zu den Vorjahren.

Im Vergleich zum Plan 2016 erhöhen sich die Umsatzerlöse geringfügig um 52,0 T€. Während die Umsatzerlöse im Bereich des Containerverkehrs um 250,0 T€ ansteigen, sind die Erlöse aus dem Hafenbetrieb (-85,0 T€), dem Hafenbahnbetrieb (-110,0 T€) und aus der Vermietung und Verpachtung von Lagerplätzen und Gebäuden (-3,0 T€) rückläufig.

Die Materialaufwendungen fallen im Vergleich zum Plan 2016 um 160,5 T€ höher aus. Korrespondierend zu den höheren Transporterlösen im Containerverkehr erhöhen sich auch die Fremdkosten für den Transport von Containern.

Auch die Personalaufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund von zu berücksichtigenden Tarifsteigerungen.

Die Abschreibungen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 25,0 T€.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen fallen im Vergleich zum Vorjahr um 88,1 T€ geringer aus. Dies ist insbesondere auf die Verringerung von Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen. In 2017 sind u. a. Maßnahmen zur Unterhaltung der Gebäude, der Ufermauern, der Krananlagen, der Bahnanlagen, der Ölumschlaganlage, des Fuhrparks und des Containerterminals sowie auch die Unterhaltung der Gleistrasse zum Heizkraftwerk Mitte mit einem Gesamtvolumen von 878,0 T€ geplant.

Der Finanzplan sieht für das Jahr 2017 Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in einem Umfang von 1.223,0 T€ vor. Hiervon entfallen u. a. 555,0 T€ auf die Sanierung der Bahnanlagen, 273,0 T€ auf den Ersatz der Bahn-Ölentladestation und 265,0 T€ für den Ersatz eines Radladers. Die Sanierung der Bahnanlagen soll größtenteils aus Fördermitteln finanziert werden.

In der Anlage ist der Wirtschaftsplan 2017 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

beigefügt.