Beschluss:

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertretern aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310.“

 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates 310 am 9. November 2016 hatte die SPD zur namentlichen Besetzung des Sanierungsbeirats einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der angenommen wurde.

Der Bezirksrat hat vorbehaltlich der Beschlussfassung im Rat die Vertreter aus dem Gremium für den Sanierungsbeirat namentlich benannt. Durch eine kurzfristig erfolgte Gruppenbildung (fraktionslose Mitglieder BIBS, Piraten und „Die Partei“) verschob sich die Verteilung der Sitze zu Ungunsten der CDU (ein Sitz statt vorher zwei) folgendermaßen:

CDU-Fraktion:ein Sitz

SPD-Fraktion:zwei Sitze

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:ein Sitz

Fraktion DIE LINKE:ein Sitz

Gruppe BIBS, Piraten, „Die Partei“:ein Sitz

Vertreterinnen und Vertreter

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Rates oder Stadtbezirksrat 310 wurden in der Sitzung bereits benannt. Im Sanierungsbeirat werden künftig Frau Sewella (B90/Die Grünen), Herr Glaser (CDU), Herr Hillger + Herr Müller (SPD), Herr Sommerfeld (Die Linke) sowie Herr Witte („Die Gruppe“) vertreten sein. Gleichzeitig hat der Stadtbezirksrat das Votum der Stadtteilkonferenz hinsichtlich der dortigen Besetzungsvorschläge für den Sanierungsbeirat übernommen.

Der Beschlussvorschlag bleibt unverändert.