Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1.der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,
 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

den Wirtschaftsplan 2017 in der vom Aufsichtsrat am 21. Oktober 2016 gebilligten Fassung zu beschließen.“
 

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad-GmbH) werden in Höhe von rd. 94,9 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-gmbH (SBBG) sowie in Höhe von rd. 5,1 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad bedarf der Wirtschaftsplan der Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafter. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der SBBG sowie der Stadtbad-GmbH herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Im Hinblick auf die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens wurde das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) am 7. Januar 2015 beschlossen. Dies führt vom Geschäftsjahr 2016 an zu kleineren Ausweisänderungen u. a. in der Gewinn- und Verlustrechnung, im Anhang und im Lagebericht. Insbesondere bedeutet dies, dass künftig fast alle Erlöse den Umsatzerlösen zuzuordnen sind und kaum noch Beträge unter den sonstigen betrieblichen Erlösen auszuweisen sind. Zusätzlich entfallen auch die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen, die künftig im Betriebsergebnis auszuweisen sind.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat der vorgelegten Fassung der Wirtschaftsplanung 2017 in seiner Sitzung am 21. Oktober 2016 seine Zustimmung erteilt.

Der Wirtschaftsplan 2017 der Stadtbad-GmbH weist einen Zuschussbedarf für den Gesamtbetrieb von 8.367 T€ aus, hiervon entfallen 4.741 T€ (56,66 %) auf die Wasserwelt und 3.626 T€ (43,34 %) auf den Bäderbestand. Zur Ergebnisentwicklung der einzelnen Betriebsteile wird auf die Anlagen 1 und 2 des beigefügten Wirtschaftsplans 2017 verwiesen. Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der SBBG ein anteiliger Verlust von rd. 7.940 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig rd. 427 T€ entfallen.

Gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung auf Basis des Wirtschaftsplans 2016 (Verlust 2017: 8.802 T€) wird ein um 435 T€ verbessertes Ergebnis erwartet. (Verlust 2017 neu: 8.367 T€). Maßgeblich hierfür sind neben Anpassungen der Ertrags- und Aufwandspositionen insbesondere folgende Faktoren:

       In den Umsatzerlösen ist die zum 1. Dezember 2016 vorgesehene Entgelterhöhung für die Nutzung der Einrichtungen der Gesellschaft von durchschnittlich 10 % berücksichtigt worden. Diese führt ab dem Wirtschaftsjahr 2017 unter Berücksichtigung des zu erwartenden Besucherrückgangs durch den Weiterbetrieb des Badezentrums Gliesmarode durch eine private Betreibergesellschaft zu einem erwarteten Mehrertrag von rd. 159 T€ pro Jahr.

       Die Umsetzung des Konsolidierungsbeitrages aus dem Jahr 2016, die die Aufgabe des Eigenbetriebs der Gastronomie in der Wasserwelt und eine (ab dem 11. Mai 2016) erfolgte Verpachtung an die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH zum Inhalt hatte, führt zu einer Verringerung der Personalkosten und des Materialaufwands.

In der Planung berücksichtigt wurde zudem die Ergebniswirkung bei der Stadtbad-GmbH durch den Weiterbetrieb des Badezentrums Gliesmarode durch die Badezentrum Gliesmarode Betriebsgesellschaft mbH im Umfang des geschätzten Einnahmeausfalls von 275 T€.

Hiernach ergibt sich folgende Ergebnisentwicklung:

Gegenüber der Prognose 2016 wird für das Planjahr 2017 eine Erhöhung der Umsatzerlöse um rd. 76 T€ (+1,82 %) auf insgesamt 4.241 T€ erwartet. Hiervon entfallen rd. 1.985 T€  auf die Umsätze aus Eintrittsentgelten (davon Freizeitbad: 930 T€), 730 T€ auf Miet- und Pachterträge (Anteil Workout: 600 T€), die im Jahresabschluss 2015 bzw. im Planjahr 2016 u. a. unter der Position „Sonstige betriebliche Erträge“ ausgewiesen wurden. Weiterhin werden 761 T€ aus dem Kurs- und Wellnessbereich und den Shopverkäufen sowie 443 T€ aus den Umsätzen im Saunabereich erwartet. Der restliche Betrag von rd. 322 T€ verteilt sich auf verschiedene Einzelpositionen.

Sonstige betriebliche Erträge fallen im Wirtschaftsjahr 2017 nicht an. Bei dem in der Prognose 2016 in dieser Position ausgewiesenen Betrag von 58 T€ handelt es sich um Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen sowie aufgrund von Versicherungsfällen.

Im Materialaufwand werden die Kosten für die zu erwartenden Energieverbräuche und den Wasserbezug sowie bezogenen Leistungen und Waren berücksichtigt. Die Ansätze 2017 verringern sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig. Hierbei zeigen sich Einsparungen durch die Aufgabe der Gastronomie in der Wasserwelt sowie durch bessere Konditionen bei den Zulieferern.

Die Personalkosten reduzieren sich gegenüber dem Planansatz 2016 trotz überproportionaler Tarifanpassungen für das Wirtschaftsjahr 2017 um 206 T€ durch die Aufgabe und Verpachtung des Gastronomiebereichs in der Wasserwelt. Der Pachtvertrag mit der Bistro Klinikum Braunschweig GmbH wurde zunächst für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Gegenüber der Prognose 2016, die die Verpachtung bereits berücksichtigt, ergibt sich ein Anstieg von 143 T€ im Jahr 2017.

Die Abschreibungen im Jahr 2017 erhöhen sich gegenüber dem Plan- bzw. Prognosewert geringfügig um 17 bzw. 86 T€. Durch die in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehene Sanierung des alten Teils im Sportbad Heidberg kommt es in den Folgejahren zu einem deutlichen Anstieg der Abschreibungsaufwendungen. Die komplette Fremdfinanzierung der Investionsmaßnahme führt aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus zu einer Reduzierung des Zinsergebnisses. Die Berechnung der Darlehensaufnahmen erfolgte auf der Basis von Kommunalkreditkonditionen mit einem Zinssatz von 2,5 % p. a.

Gegenüber der Prognose 2016 reduzieren sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Jahr 2017 um 247 T€. Ursächlich hierfür sind geringere Verwaltungsaufwendungen (33 T€), reduzierte Ansätze im Marketing der Wasserwelt (12 T€) sowie ein Absinken der Aufwendungen für Honorarkräfte (14 T€). Weiterhin entfallen im Wirtschaftsjahr 2017 die im Ansatz 2016 enthaltene Rückstellung für Bonuskarten im Umfang von 100 T€ sowie die erforderlich gewordenen Abschreibungen für das Inventar und die Dienstkleidung im Gastronomiebereich nach Verpachtung (Nichtübernahme durch die Pächterin). Da nach Einschätzung der Stadtbad-GmbH davon auszugehen ist, dass die Inanspruchnahme der Bonuskarten in gleichem Maße erfolgt wie die Ausgabe neuer Bonuskarten, ergibt sich für die Jahre 2017ff keine weitere Ergebniswirkung.

Der Investitionsplan für das Jahr 2017 weist einen Mittelbedarf von insgesamt 912 T€ aus. Neben Attraktivierungsmaßnahmen in der Wasserwelt (300 T€) und Investitionen in den Bäderbestand zur Verbesserung der Infrastruktur (462 T€) sind 150 T€ Planungskosten für die vorgesehene Sanierung des alten Teils des Sportbades Heidberg (rd. 4,5 Mio. € netto) eingeplant worden.

Der Wirtschaftsplan 2017 der Stadtbad GmbH ist als Anlage beigefügt.