Beschluss:

1. Dem Entwurf des Teilhaushalts FB 51 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 –

2020 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der

Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen

gefassten Beschlüssen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2017 zur Verfügung gestellten

Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs

Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Sachverhalt:
Zur Beratung des Teilhaushaltsplanentwurfes Fachbereich Kinder, Jugend und Familie 2017

im Jugendhilfeausschuss wird eine Zusammenstellung der vom Jugendhilfeausschuss zu

behandelnden Anträge übersandt:

• Ergebnishaushalt – Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1)
• Finanzhaushalt inkl. Investitionsprogramm 2016-2020-Anträge der Fraktionen und

           Stadtbezirksräte (Anlage 1.2)

• Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1.3)
• Ansatzveränderungen im Ergebnishaushalt (Anlage 1.4)
• Ansatzveränderungen im Investitionsmanagement (Anlage 1.4)
• Anfragen der Fraktionen (Anlage 1.5)

Darüber hinaus sind zur weitergehenden Information folgende Unterlagen des

Teilhaushaltplanes FB 51 Haushaltsplanentwurf 2017 (Stand: Oktober 2016) beigefügt:

• Ergebnishaushalt (Anlage 2.1)
• Finanzhaushalt (Anlage 2.2)
• Auszug aus dem Investitionsprogramm 2016-2020 (Anlage 2.3)
• Wesentliche Produkte des Jugendhilfeausschusses (Anlage 3)
• Bürgerhaushalt Zusammenfassung TOP 75  (Anlage 4)

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und

-aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der

Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können

daher erst im endgültigen Druck des Haushaltsplanes 2017 abgebildet werden.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de

eingerichtet.

Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörigen Bewertungen und Kommentare sowie die durch die

fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungsnahmen einsehbar. Es

wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen

auf der Plattform veröffentlicht werden.