Sachverhalt:

In der Sitzung des Grünflächenausschusses vom 30. August 2016 wurde berichtet, dass der Schul- und Bürgergarten ggf. auch außerhalb der Öffnungszeiten genutzt wird und sich Personen einschließen lassen.

Der beauftragte Sicherheitsdienstleister hat auf Nachfrage schriftlich bestätigt, dass er über den Auftragsumfang informiert ist und diesen auch an seine Mitarbeiter weitergegeben hat. Die Aufgaben umfassen:

• Öffnen des Schul- und Bürgergartens an Sams-, Sonn- und Feiertagen
• Schließen des Schul- und Bürgergartens sowie Überprüfung aller Türen und Tore inkl. Durchgang (Rundgang) durch das Außengelände (hinsichtlich Aufforderung vorhandener Besucher, den Schul- und Bürgergarten wegen Schließung zu verlassen)
• Im Winter ist zu gewährleisten, dass sich die Haupteingangstür öffnen und verschließen lässt.

Die Verwaltung hat den beauftragten Sicherheitsdienstleister auf den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang und eine besonders sorgfältige Durchführung des täglichen Kontrollganges, bevor der Schul- und Bürgergarten verschlossen wird, hingewiesen.