Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt, dass zusätzliche Einnahmen, die durch die Elternentgelte erzielt werden, ausschließlich zur nicht baulichen Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.

 

Sachverhalt:

Im Vorwort des aktuellen Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2017 schlägt die Verwaltung folgendes vor:

„Dabei wird durch die Verwaltung vorgeschlagen, sofern die Mehrerträge tatsächlich zu verzeichnen sind, ein Drittel davon für bauliche Qualitätsverbesserungen zu verwenden.“

Dem Stadtelternrat ist nicht ersichtlich, welche baulichen Maßnahmen eine Qualitätssteigerung erzielen sollen. Wir möchten darauf hinweisen, dass bauliche Maßnahmen, die der Instandhaltung bzw. der Modernisierung dienen, nicht als Maßnahmen der Qualitätsverbesserung zu sehen sind.

Beides sind Maßnahmen, die durch den Träger der Einrichtungen verpflichtend zu erledigen sind.