Sachverhalt:

Zum weiteren Verfahren in der Thematik „Soziokulturelles Zentrum“ nach der Beschlussfassung im Rat am 13. September 2016 wird Folgendes mitgeteilt:

I. Aktueller Stand Mietvertrag mit der WESTand GmbH:

In Umsetzung der Beschlussfassung des Rates über den Mietvertrag mit der WESTand GmbH (Drs.-Nr. 16-02129) wird am 14. Dezember 2016 die Beurkundung des Mietvertrages und die damit einhergehende Unterzeichnung im Notariat Dr. Hagena, Schuhmann und Kollegen stattfinden. Der Investor WESTand GmbH hat dann entsprechend der Verpflichtung aus dem Mietvertrag innerhalb von zwei Wochen den Bauantrag zu stellen.

II. Aktueller Stand Nutzungsvertrag mit KufA e. V.:

In Umsetzung des Ratsbeschlusses (Drs.-Nr. 16-02633) wurde inzwischen ein Entwurf des Nutzungsvertrages zusammen mit einer beratenden Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet. Dieser befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen Abstimmung. Hiernach soll eine abschließende Abstimmung mit KufA e.V. erfolgen bevor der Vertrag den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.