Sachverhalt:

Mit Mitteilung Nr. 16-03166 vom 9. November 2016 wurde der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zuletzt über den Stand zur Thematik „Roselies – Garten der Erinnerung: Klageverfahren und Akteneinsicht“ informiert. Im Folgenden informiere ich über den aktuellen Sachstand: 

I. Akteneinsicht:

Das kommunalrechtliche Verfahren zur Akteneinsicht konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Der ehemalige Ratsherr Rosenbaum hat die von ihm beantragten Kopien mit einer Ausnahme erhalten. Dessen Herausgabe wurde verwehrt, da es sich hier um die Belange eines Dritten handelte, welcher ein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 11 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig dargelegt hat. 

II. Klageverfahren:

Nach erfolgter Akteneinsicht hat die Verwaltung im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig auf die Klage erwidert und die Verwaltungsvorgänge übersandt. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet ist. Daher wurde beantragt, die Klage abzuweisen. Indes bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheidet. Unmittelbar danach wird ein Ortstermin anberaumt.

III. Vermeintliche Äußerungen der Deutschen Botschaft bei den Gedenkfeierlichkeiten 2016:

Am 18. November ist im Dezernat IV eine Mail von Anwohnern des Baugebietes „Roselies-Kaserne“ mit einem „Kompromissvorschlag zur Verlegung des Standortes für den ‚Garten der Erinnerung‘“ (siehe Anlage 1a und Antwortmail Anlage 1b) eingegangen. In dieser Mail heißt es: „Ein solcher Platz [gemeint ist der „Garten der Erinnerung“; Anm. d. Verwaltung] bedarf der Akzeptanz der Anwohner. Genauso wird es auch von dem Vertreter der deutschen Botschaft in Brüssel gefordert, der, wie uns zugetragen wurde, bei der Gedenkveranstaltung in Roselies zugegen war“.

Hierzu hat ein entsprechender Kontakt zwischen der Kulturverwaltung und des Vertreters der Deutschen Botschaft, Herr Rhein, zur Klärung des Sachverhaltes stattgefunden, siehe Anlage 2.

V. Schreiben des Bunds der Steuerzahler:

Der Bund der Steuerzahler hat sich mit Schreiben vom 26. September 2016 an die Kultur-verwaltung gewandt mit der Frage der finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung des „Gartens der Erinnerung“ an einen anderen Standort.

Das Schreiben und die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung sind als Anlage 3a und 3b dieser Mitteilung beigefügt.