Beschluss:

1. Dem Haushaltsplanentwurf 2017 und den in der Anlage 1

• Finanzhaushalt (inkl. Investitionsprogramm) 2016 – 2020 (lfd. Nrn. 2 - 14, 16 - 35)

• Ergebnishaushalt (lfd. Nrn. 1 und 15)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt/nicht zugestimmt.

2. Die in der Anlage 4 aufgeführten Vorschläge zum Bürgerhaushalt werden angenommen/abgelehnt.

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und

-aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2017 abgebildet werden.
 

Die im Schulausschuss zu behandelnden Anträge der Fraktionen und Stadbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung ergeben sich aus der Anlage 1.

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen im Zuständigkeitsbereich des Schul-ausschusses sind gesammelt noch einmal in der Anlage 3 zusammengestellt.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungnahmen einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform veröffentlicht werden.

Auf die mit dem Haushaltsplanentwurf übersandte Stellungnahme der Gleichstellungs-beauftragten zur den Top 75-Vorschlägen wird Bezug genommen.

Die Vorschläge zum Bürgerhaushalt im Zuständigkeitsbereich des Schulausschusses sind in der Anlage 4 zusammengefasst.