Auf Antrag der BIBS-Fraktion zum Haushalt 2017 soll im Umweltbereich eine Stelle einer BiologIn geschaffen werden, die mit der Umsetzung, der Begleitung und dem Monitoring von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen von städtischen Bebauungsplänen betraut wird. Der Planungs- und Umweltausschuss vom 14.12.2016 lehnte diesen Antrag mehrheitlich ab, obgleich in der Diskussion deutlich wurde, dass im Moment nur eine BiologIn (befristet bis 31.12.2017) im Umweltamt arbeitet, die mit anderen Aufgaben betraut ist. Nach Aussage von Dr. Eva Goclik (Vertreterin der Umwelt-/Naturschutzorganisationen im PLUA) sind rund 450 Kompensationsflächen in Braunschweig zu betreuen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. In welchem zeitlichen Abstand und in welchem Umfang prüft das Umweltamt die sachgerechte Umsetzung und den Erfolg von Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt auf sog. Kompensationsflächen, für die bestimmte Maßnahmen, Pflegekonzepte und Entwicklungsziele in B-Plänen, städtebaulichen Verträgen oder anderen Fachplanungen festgelegt wurden? (Wir bitten um Bereitstellung der Prüfprotokolle in den sog. „Fraktionsordner")

2. Wie viele dieser Überprüfungen werden pro Jahr (mit welchem Zeitaufwand pro Prüfung => Personalaufwand) durchgeführt und welche Konsequenzen werden gezogen, falls Maßnahmen nicht fachgerecht umgesetzt bzw. Entwicklungsziele nicht erreicht wurde?

3. Hält das Umweltamt der Stadt das zur Verfügung stehende Personal für eine fachlich fundierte Prüfung (inkl. des Arbeitsaufwandes bzgl. der Einforderung und fachlichen Begleitung von evtl. erforderlichen Nachbesserungen) in diesem Bereich für ausreichend, vor allem auch vor dem Hintergrund der allgemein angestrebten Intensivierung der Wohnungsbautätigkeit im Rahmen der Bemühungen Braunschweigs zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie insgesamt zahlreicher neuer Wohnquartiere?