Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-03566
Grunddaten
- Betreff:
-
Biodiversitätsstrategie für Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt Büchs, Wolfgang
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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zur Beantwortung
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18.01.2017
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Sachverhalt
Durch die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" vom 22. Mai 2010 ist ein bundesweiter Prozess in Gang gesetzt worden, in dem die europäischen und nationalen Bestrebungen, die heimische Biodiversität zu erhalten bzw. zu fördern, auf die wichtigste und wirksamste Handlungsebene - nämlich den kommunalen Entscheidungsraum - bezogen werden. Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich dieser Deklaration im Februar 2012 angeschlossen (z.Z. von mehr als 250 Kommunen unterzeichnet). Dem nationalen Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" ist die Stadt Braunschweig in 2013 beigetreten (z.Z. 115 Kommunen als Mitglieder).
Einige Kommunen sind nun den nächsten, folgerichtigen Schritt gegangen, und haben die allgemeine Zielsetzung in ein mittel- und langfristiges Handlungskonzept überführt ("Biodiversitätsstrategie" oder ähnlich genannt; Handlungszeitraum 5-20 Jahre). Zu diesen zehn Kommunen gehören Berlin und Hannover, aber auch Gütersloh und Ingolstadt.
Für die Aufstellung einer solchen Biodiversitätsstrategie gibt es keine festen Richtlinien, jedoch einen informativen Werkstattbericht, für den auch das BfN (Bundesamt für Naturschutz) als Herausgeber verantwortlich zeichnet. Die Erarbeitungen der Stadtverwaltungen Gütersloh und Hannover haben einen Umfang von 50-70 Seiten. Sie gehen - und das ist hierbei die Absicht - durch ihre Vernetzung verschiedener Handlungsbereiche weit über die bisherigen Detailpläne, wie etwa einzelne Artenschutzkonzepte o.ä., hinaus.
Vorgeschlagen wird für Braunschweig, dass unter Federführung der Abteilung Umwelt verschiedene weitere relevante Abteilungen bzw. Fachbereiche mit ihrer Praxis und Sachkenntnis hinzugezogen werden. Zu nennen wären dabei vor allem der FB Stadtgrün, ferner insbesondere die Abteilungen für Stadtplanung, für Hoch- und Tiefbau und Verkehr und das Liegenschaftsamt (Verfügung über städtische Besitzflächen).
Ein Haushaltsantrag der BIBS-Fraktion, eine Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten, wurde im Planungs- und Umweltausschuss vom 14.12.2016 als erledigt betrachtet, da die Verwaltung mitteilte, man sei „derzeit schon mit den Vorarbeiten zur Erstellung einer Biodiversitäts-strategie für Braunschweig befasst. Im Rahmen des vom Rat beschlossenen Zukunftsbildes für Braunschweig (ISEK-Prozess; „Denk Deine Stadt“) sei bereits der Handlungsauftrag ergangen, die Biodiversität zu stärken. Vor diesem Hintergrund stellen sich uns dennoch folgende Fragen:
1. Welche inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele hat sich die Stadt zur Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie für Braunschweig gesetzt und welchen Zeitrahmen stellt sie sich dabei vor?
2. Für die Darstellung der biologischen Vielfalt im Stadtgebiet reicht es nicht, sich auf Vorkommen besonders (streng) geschützter Arten zu konzentrieren. Wesentliche ökologische Funktionen und Ökosystemleistungen können zwar durch die Erhöhung der Biologischen Vielfalt qualitativ und ggf. quantitativ gesteigert werden, bei den funktionellen Aspekten spielen aber i.d.R. gerade die geschützten Arten eine untergeordnete Rolle, da ökologische Funktionen und Ökosystemleistungen eher durch eine Vielfalt vergleichsweise häufiger Arten getragen werden: Wie stellt sich die Stadt vor, diese (funktionelle) Biologische Vielfalt sowohl bzgl. ihres Ist-Zustandes zu dokumentieren und die Entwicklung dieser biologischen Vielfalt regelmäßig zu überprüfen?
3. Kann das Instrument "Denk Deine Stadt" Fachplanungen wie z.B. eine Biodiversitätsstrategie ersetzen bzw. mit welchen weiteren Fachplanungen müsste eine Biodiversitätsstrategie in welcher Form verknüpft werden?
