Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Gneisenaustraße in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Begründung der Beschlussvorlage:

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Gneisenaustraße um eine Angelegenheit, die auf den Stadtbezirksrat per Hauptsatzung übertragen wurde, da die Bedeutung der Gneisenaustraße nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

Anlass:

In der im Stadtbezirk 120 liegenden Gneisenaustraße sind der vorhandene Mischwasserkanal sowie die Leitungen für Wasser erneuerungsbedürftig. Gleichzeitig ist es vorgesehen, Fahrbahn und Gehwege der Gneisenaustraße inklusive der Beleuchtung zu erneuern. Fahrbahn und Gehwege sind erheblich beschädigt und nicht länger wirtschaftlich zu unterhalten.

Planung:

Die Aufteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden knapp 18 m breiten Verkehrsfläche wird wie folgt verändert:

Die 5 - 6 m breite Fahrbahn wird in Asphaltbauweise mit beidseitigen Rinnen hergestellt. An beiden Straßenseiten werden Parkstreifen mit einer Breite von 2 m (Längsparken, Westseite) bzw. 5 m (Senkrechtparken, Ostseite) und 2,20 - 2,50 m breite Gehwege angeordnet.

In der Einmündung zur Jasperallee wird eine Aufpflasterung hergestellt, die den Beginn der Tempo 30-Zone verdeutlichen soll. Um ein Queren des Fußgängerverkehrs im Einmündungsbereich der Fasanenstraße zu ermöglichen, werden zwei Einengungen gebaut.

Von den vorhandenen 11 Bäumen werden 2 gefällt, ein Baum wird neu gepflanzt, sodass auf jeder Straßenseite zukünftig 5 Bäume stehen.

Aufgrund der geplanten 5 - 6 m breiten Fahrbahn werden die Belange der Feuerwehr (Anleiterpflicht der angrenzenden Gebäude) eingehalten.

Informationsveranstaltung:

Am 07.12.2016 fand eine Informationsveranstaltung, zu der schriftlich und öffentlich eingeladen wurde, statt. Etwa 20 Personen, darunter 4 Bezirksratsmitglieder, nahmen die Möglichkeit war, um sich über die Planung und den Ausbau der Gneisenaustraße zu informieren. Das Gesamtkonzept der Straßenausbauplanung wurde von den Anwesenden überwiegend positiv aufgenommen.

Eine Erörterung ergab sich aus der Forderung einer Anwohnerin, den Ausbau wie in der Blücherstraße vorzunehmen, um mehr Parkplätze zu schaffen. Eine beidseitige Senkrechtaufstellung der parkenden Fahrzeuge hätte die Reduzierung der Gehwegbreiten auf unakzeptable ca. 1,25 m zur Folge. Die Planung wird daher nicht verändert, zumal hierdurch keine Reduzierung der derzeit vorhandenen Parkplätze erfolgt.

Finanzierung:

Die Investitionen für den Straßenbau in der Gneisenaustraße betragen ca. 265.000 €. Die Anlieger beteiligen sich über Beiträge mit ca. 180.000 €.

Es ist beabsichtigt, die Maßnahme 2017 durchzuführen. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sind im Projekt 5S.660015 eingeplant.