Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.08.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

Durch die zahlreichen großen Bäume ist im Bereich des nördlichen und südlichen Rad- und Gehweg ein eingeschränktes Beleuchtungsniveau festzustellen. Hieraus ist aber keine gesetzliche Beleuchtungspflicht abzuleiten.

Eine Verbesserung der Beleuchtungssituation in den benannten Bereichen ist mit „einfachen Mitteln“ nicht möglich. Für die Ausleuchtung der nördlichen und südlichen Verkehrsanlagen müsste die öffentliche Beleuchtungsanlage mit erheblichem Aufwand im Bereich des umfangreich vorhandenen Wurzelwerks der alten Baumreihen mit weiteren Lichtpunkten beidseitig erweitert werden.

Die Neukonzeptionierung der öffentlichen Beleuchtungsanlage würde im Rahmen einer Straßenerneuerungsmaßnahme erfolgen. Die für die öffentliche Beleuchtung erforderlichen Arbeiten würden dann zeitgleich mit den Straßenbaumaßnahmen ausgeführt. Ein Zeitpunkt für eine solche Sanierung ist aber augenblicklich nicht zu benennen.

Die Umsetzung einer eigenständigen Maßnahme erfordert die Bereitstellung von beträchtlichen Haushaltsmitteln. Diese Mittel stehen zz. nicht zur Verfügung.