Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 16-03515
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt" IN 250
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0630 Referat Bauordnung
- Verantwortlich:
- Heikebrügge, Stefan (Die Partei)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
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zur Beantwortung
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24.01.2017
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Sachverhalt
Wurden seit in Kraft treten der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt“ IN 250 Ausnahmen nach § 4 erteilt?
Falls dies zutrifft: Wie viele Ausnahmen wurden erteilt und in welchen Fällen wurden die Ausnahmen erteilt?
Stefan Heikebrügge
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI im Stadtbezirk Innenstadt
